Oppositions-Kritik an Jets: Platter weist Vorwürfe zurück

Verteidigungsminister Günther Platter weist die Vorwürfe der Opposition an der Eurofighter-Typenentscheidung und der Schweizer Abfangjäger-Übergangslösung zurück. "Ich lasse mir eine hervorragende Lösung von der Opposition nicht schlecht reden und madig machen", sagte er im Gespräch mit der APA. Die Miete der F 5 sei ein Drittel billiger als der Weiterbetrieb der Draken. Zum Liefertermin des Eurofighter sagte er, dieser sei auf Grund einer politischen Entscheidung in Österreich von 2005 auf 2007 verschoben worden.

Die 75 Millionen für die F 5 seien nicht als zusätzliche Kosten zu betrachten, so der Ressortchef. Die Fortführung des Draken-Betriebs hätte vielmehr mehr als 100 Mio. Euro gekostet: "Es ist die kostengünstigere Lösung als der Weiterbetrieb der Draken." Dazu komme, dass es für die seit 1986 beim Bundesheer im Einsatz stehenden schwedischen Jets keine Garantie der Lufttüchtigkeit mehr gegeben hätte, die lückenlose Luftraumüberwachung und die Sicherheit der Piloten wären nicht gewährleistet gewesen.

Die Verschiebung des Liefertermins für die Eurofighter wiederum sei eine politische Entscheidung in Österreich gewesen. Im Regierungsprogramm sei festgelegt worden, dass die Abfangjäger-Beschaffung erst in der nächsten Legislaturperiode budgetwirksam werden solle. Daher auch die Verschiebung: "Das ist kein Geheimnis. Das ist völlig klar", so Platter.

Generalmajor Peter Steiner, der Leiter der Gruppe Revision im Verteidigungsministerium, ergänzte, es sei eine "reine Behauptung", dass EADS bzw. die Eurofighter Gmbh nicht bereits 2005 hätten liefern können. Die Verschiebung sei eine "rein politische Entscheidung" in Österreich gewesen, "es ging nicht von Eurofighter aus". Der Lieferzeitpunkt 2007 sei nun im Kaufvertrag abgesichert, mit Konsequenzen für die Nicht-Einhaltung wie Schadenersatz, Rücktrittsrecht oder Deckungskauf. Dies wäre bei einem Zeitpunkt 2005 auch der Fall gewesen. Im übrigen sei der Lieferzeitpunkt 2005 für die Anbieter kein Muss-Kriterium gewesen.

Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrates hält Platter für inhaltlich nicht notwendig. Der Rechnungshof stelle der Entscheidung ein gutes Zeugnis aus, diese sei zu Recht erfolgt und es habe keine Manipulation gegeben. Auf Grund des Kurses der Opposition gerade in der Sicherheitspolitik sei die Forderung aber "nicht enttäuschend": "Hier will man den Populismus spielen." Der Minister hält es auch für "unanständig", die Kosten für die Abfangjäger denen der sozialen Sicherheit gegenüber zu stellen.

ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer wiederum warf den Grünen in einer Aussendung einen "unsachlichen Kriminalisierungsversuch" vor. Die Eurofighter-Beschaffung sei nicht nur durch eine interne Revision, sondern auch durch die unabhängigen Institutionen Staatsanwaltschaft und Rechnungshof umfassend untersucht worden, betonte er. Den Grünen sei offenbar nicht bewusst, dass die Sicherheit des österreichischen Luftraumes ein "wesentlicher Bestandteil der Landesverteidigung" sei. Im Sinne der Souveränität dürfe dieser Schutz nicht anderen Staaten überlassen werden. (apa)