Abfangjäger-Übergang: SP fordert Sondersitzung!

Die SPÖ hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Eurofighter-Debakel" verlangt. In einer Presseaussendung verweisen Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf den nun vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofes, der der gesamten Eurofighter-Anschaffung und dem Eurofighter selbst "ein vernichtendes Zeugnis" ausstelle. Zugleich erweise sich dieses ganze Projekt immer mehr als "ein Fass ohne Boden", hieß es in einer Aussendung.

"Um zumindest zusätzliche 75 Millionen Euro, also mehr als eine Milliarde Schilling, müssen Österreichs Steuerzahler nun auch noch eine Zwischenlösung mit Uralt-Flugzeugen finanzieren. Die unzureichende Einmalzahlung für einen Teil jener österreichischen Pensionisten, denen heuer die Pensionen gekürzt wurden, war der Regierung mit 20 Millionen Euro gerade einmal rund ein Viertel dieser Summe wert", stellten Cap und Gusenbauer fest.

Die SPÖ listete die wichtigsten Rechnungshof Aussagen auf: Betriebskosten des Eurofighter nicht berücksichtigt; Zwischenlösung muss extra zugekauft werden; Eurofighter niemals von österreichischen Piloten erprobt; technische Ausstattung und Einsatzfähigkeit des Eurofighter umstritten; Zahl der Eurofighter von 24 auf 18 reduziert - ohne Neuausschreibung.

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung zum "Eurofighter-Debakel" findet am Dienstag kommender Woche statt. Das wurde Mittwochnachmittag in der Präsidialkonferenz des Nationalrates von den vier Parlamentsfraktionen vereinbart. Wie bei Sondersitzungen üblich ist der Beginn für 12 Uhr festgelegt worden. Nach einer dreistündigen Unterbrechung wird dann die Dringliche Anfrage bzw. der Dringliche Antrag behandelt.

(apa/red)