Franz Fiedler hat am Dienstag klargestellt, dass das Prüforgan in seinem Bericht zwar nicht die Typenentscheidung für den Eurofighter, wohl aber das Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, kritisiere. Gegenüber APA und ORF sprach Fiedler von "Mängeln beim Procedere". Konkret bezog er sich etwa darauf, dass die im Ministerrat genannten Zahlen für den Anschaffungspreis nicht ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. Weitere Defizite oder Mängel wollte Fiedler nicht nennen. Diese seien aber im RH-Bericht enthalten.
Fiedler betonte, es wäre jedenfalls "zu simpel", nur die Typenentscheidung zu betrachten. Der Bericht gehe tiefer. Man müsse sich auch anschauen, was bis zur Typenentscheidung geschehen sei, ob das Verfahren mängelfrei und die Entscheidung im Ministerrat so transparent wie nötig gewesen seien.
Keine schlechte Optik sieht Fiedler darin, dass die Werbeagentur "Media Connection Austria" von Gernot Rumpold nicht nur seinen möglichen Präsidentschaftswahlkampf betreuen könnte, sondern auch für die Eurofighter-Anbieterfirma EADS tätig gewesen sei. Fiedler verwies darauf, dass der RH das Prüfergebnis schon vor einiger Zeit dem Verteidigungsministerium zugestellt habe.
Der Kurzbericht
Nicht nachvollziehen konnten die Prüfer, inwieweit die Bewertung der Gegengeschäfte Einfluss auf die Typenentscheidung hatte.
Sehr wohl wird im Bericht aber darauf hingewiesen, dass im Ministerrat am 2. Juli 2002, in dem die Typenentscheidung fixiert wurde, ein Preis genannt wurde, der geringer war als der für die Entscheidung herangezogene. Konkret war dort die Rede von rund 1,791 Mrd. Euro. Bei diesem Preis habe es sich um jenen der Variante "Zahlung bei Lieferung" gehandelt. Für die Bestbieterermittlung habe man im Verteidigungsministerium aber die Zahlungsvariante von 18 gleich bleibenden Halbjahresraten gewählt. Bei den Varianten "Zahlung bei Lieferung" und "Zahlung in zehn Halbjahresraten" wäre der Saab-Gripen Bestbieter gewesen.
Angemerkt wurde zudem, dass die Angebote eine Zwischenlösung enthalten mussten. Außerdem sei der Eurofighter das einzige angebotene Flugzeug gewesen, das keiner Flugerprobung durch österreichische Piloten unterzogen worden sei.
Die Umstände der Eurofighter-Beschaffung haben sich seit der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 deutlich geändert. Statt 24 Flugzeugen werden nun 18 beschafft. Die Lieferung soll erst 2007 beginnen. Unterzeichnet wurde der Vertrag schließlich am 1. Juli 2003. Der Kaufpreis: 1,959 Mrd. Euro.
Schüssel über Rechnungshofbericht erfreut
Positiv aufgenommen wurde der Rechnungshofbericht zur Eurofighter-Beschaffung am Dienstag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Nach dem Ministerrat meinte er nur kurz, er sei erfreut, dass nun auch der Rechnungshof die Entscheidung der Regierung als einzig mögliche anerkannt habe. Im Detail habe er den Bericht aber noch nicht gesehen, so der Kanzler. (apa)