Klestils letzter Staatsbesuch: Präsident traf deutschen Kanzler

Zum Abschluss des letzten Staatsbesuches seiner Amtszeit traf Bundespräsident Thomas Klestil am Dienstag mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Klestil und Schröder forderten dabei einen raschen Abschluss der Verhandlungen zur Schaffung einer europäischen Verfassung.

Ein "zweites Scheitern einer Regierungskonferenz kann man sich nicht erlauben", meinte Schröder. Etwas zurückhaltender zeigte sich Klestil, der meinte, er habe bei jüngsten Gesprächen mit dem polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski seine Sorge über die noch bestehenden divergierenden Standpunkte zur Stimmengewichtung nach der Bevölkerungszahl ausgedrückt habe.

Schröder bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass am Prinzip - der "doppelten Mehrheiten" bei EU-Beschlüssen - dass jeder Staat über eine Stimme verfüge und die Stimmen der Bürger in den einzelnen Staaten gleich gewichtet werden müssen - "nicht gerüttelt werden darf". Am Streit um künftige Mehrheitsbeschlüsse und der Blockade des Systems der "doppelten Mehrheiten" durch Spanien und Polen war die EU-Verfassung im Dezember vorerst gescheitert.

Schröder wurde auch zur Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romani Prodi befragt, für die in den letzten Monaten auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) immer wieder ins Gespräch gebracht wurde. Über diese Frage habe er mit Klestil nicht geredet, so Schröder.

Im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich gebe es "keine Probleme", so Schröder. Er und Klestil seien "alte Bekannte, die einen sehr intensiven Meinungsaustausch pflegen".

Platzek
Zuvor hatte der Bundespräsident im Rahmen seines zweitägigen Staatsbesuches in Deutschland den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) getroffen. Wichtigstes Thema war dabei nach Auskunft von Diplomaten die Auswirkungen der Osterweiterung auf die Grenzregionen.

An dem Gespräch nahmen auch die Landeshauptleute von Oberösterreich, Josef Pühringer (V), und dem Burgenland, Hans Niessl (S), sowie Bundesratspräsident Jürgen Weiss (V) teil. Sie fordern von der Europäischen Union eine "möglichst gute Nachfolgeförderung für die Grenzregionen".
(apa, red)