ÖIAG-Aufsichtsrat: Bei Privatisierungen weiter "alles offen"!

Bei der Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrats ist der große Wurf für die weitere Abarbeitung des Privatisierungsauftrags ausgeblieben. "Alles ist offen", sagte Aufsichtsratschef Alfred Heinzel Freitagnachmittag nach der Sitzung zur APA. Das mit Spannung erwartete Privatisierungskonzept für die VA Tech wurde an einen Unterausschuss delegiert.

Die vom Vorstand der Staatsholding vorgelegten Privatisierungskonzepte für die Telekom Austria (TA), Post und Bergbauholding (ÖBAG) wurden mit den Stimmen der Kapitalvertretern genehmigt.

Völlig offen ist nach dem Beschluss des ÖIAG-Privatisierungskonzepts 2004, wie es mit der Privatisierung der Telekom weitergeht. "Zur Disposition" stünden 42,2 Prozent an der TA, heißt es im Konzept. Genau so viele Anteile hält die Staatsholding - abzüglich der fünfprozentigen Umtauschanleihe - noch an der Telekom. Wie viel sie davon heuer noch abgeben will und an wen, lässt das am Freitag beschlossene Konzept weiter offen.

Geprüft wird ein Verkauf an einen strategischen Investor ebenso wie an einen Finanzinvestor oder über die Börse. Ein ÖIAG-Aufsichtsrat sagte zur APA, dass es bei diesen Verkaufsvarianten "keine Prioritätenreihung" gebe. Auch ein getrennter Verkauf der Mobilkom wird - wie berichtet - in dem Papier nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich. Der ÖIAG-Vorstand hatte erst kürzlich klare Präferenzen für einen weiteren TA-Börsegang signalisiert.

Bei der Post ist ebenfalls noch nichts fix, Beschlüsse würden zu einem späteren Zeitpunkt folgen, hieß es aus dem ÖIAG-Kontrollorgan. Die Staatsholding prüft weiter einen Teilverkauf an einen strategischen Partner als "ersten Privatisierungsschritt". Von einer alternativen "Stand alone"-Variante, die im ÖIAG-Auftrag vom Vorjahr noch explizit erwähnt worden war, ist im Privatisierungskonzept 2004 keine Rede mehr.

Keine Festlegungen gab es auch für die geplante Kapitalerhöhung der VA Tech. Ob die ÖIAG - entgegen bisherigen Aussagen des Vorstands - nun doch mitzieht, "ist noch nicht zu Ende gedacht", wie ein Aufsichtsrat zur APA sagte. Das werde jetzt im Projektunterausschuss geprüft. Laut einem anderen Sitzungsteilnehmer ist auf Grund des Privatisierungsauftrags, den VA Tech-Restanteil von 15 Prozent bis 2006 zu verkaufen, eher unwahrscheinlich, dass die Staatsholding bei der Kapitalerhöhung mitmachen wird. Man überlege aber "andere Möglichkeiten.

Diskutiert wurde im Aufsichtsrat auch über die umfangreichen Beraterhonorare der ÖIAG von insgesamt 12,7 Mio. Euro aus 2003, die von der Opposition massiv kritisiert wurden. Dem Vernehmen nach soll der Vorstand die Summe damit begründet haben, dass davon mehr als die Hälfte zur Transaktionsabwicklung an Bankinstitute gegangen sein soll. Der Beratungsaufwand entspreche dem Transaktionsvolumen, das im Vorjahr durch die Privatisierungen von voestalpine und Böhler-Uddeholm, durch die Umtauschanleihen der TA und voestalpine sowie den Verkauf der Postbus AG mit in Summe 1,1 Mrd. Euro deutlich über den Aktivitäten des Vorjahres gelegen sei, so der Vorstand bereits am Donnerstag in einer Aussendung.

Am Freitag teilte die ÖIAG in einer knapp gehaltenen Aussendung nur mit: "Die Privatisierungskosten der ÖIAG für das Jahr 2003 wurden vom Aufsichtsrat als angemessen zur Kenntnis genommen." Die Aufstellungen sind dem Vernehmen nach nun zur weiteren Prüfung dem Bilanzausschuss des Aufsichtsrats zugewiesen worden. Abgestimmt werden soll darüber erst in der nächsten Aufsichtsratssitzung am 7. Mai, heißt es.

Michaelis als Vorstand wiederbestellt
Der ÖIAG Aufsichtsrat hat Vorstand Peter Michaelis wiederbestellt. Das gab Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel Freitag nachmittag gegenüber der APA bekannt. Laut Heinzel ist die Nominierung von Michaelis einstimmig erfolgt. Ob es bei der heutigen Aufsichtsratssitzung Gegenkandidaten gegeben hat, wie im Vorfeld kolportiert wurde, ist bisher nicht bekannt, auch nicht für welchen Zeitraum die Vertragsverlängerung von Michaelis lautet.

Der Dreijahresvertrag von Michaelis läuft mit 30. Juni 2004 aus. Neben Michaelis, der im Mai 2001 in den ÖIAG-Vorstand geholt wurde, ist im Vorstand der Staatsholding seit Februar 2002 auch Rainer Wieltsch tätig, dessen Vertrag erst mit 30. April 2005 endet.