Weniger Gift: EU-Umweltminister beraten Chemikalienverordnung
- Ziel: Rasches Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Anrechenbarkeit von Umweltprojekten offen
Die EU-Umweltminister wollen am Dienstag in Brüssel eine Reihe von technischen Bestimmungen zu dem im Klimaschutzabkommen von Kyoto vorgesehenen Emissionshandel klären. Die Minister werden auch den aktuellen Stand der Verhandlungen für die geplante Chemikalienverordnung erörtern. Aus Österreich nimmt Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) an der Tagung teil, bei der keine Beschlüsse vorgesehen sind.
Das rasche In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls soll laut dem Entwurf für die Schlussfolgerungen des Wirtschaftsgipfels der Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel als "Schlüsselpriorität" der EU bezeichnet werden.
In der EU-Kommission hatte deren Präsident Romano Prodi zuletzt Vorschläge aus den eigenen Reihen zurückgewiesen, von dem internationalen Abkommen abzuweichen. Bei der Reform der EU-Chemikalienverordnung geht es um die zusätzliche Erfassung von rund 30.000 chemischen Altstoffen, wobei Deutschland, Frankreich und Großbritannien aus ökonomischen Gründen aber auf eine Abschwächung drängen.(APA)
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