Frankreich: Verstoß gleich gegen 2 Maastricht-Kriterien

Frankreich hat im vergangenen Jahr nicht nur das Defizitziel des EU-Stabilitätspakts verfehlt, sondern auch das Verschuldungsziel. Das Haushaltsdefizit sei gegenüber 2002 von 3,2 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen. Die vertragliche Obergrenze ist 3 Prozent. Gleichzeitig sei die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von 58,6 auf 63 Prozent des BIP gestiegen und habe damit die zulässige Obergrenze von 60 Prozent überschritten.

Im laufenden Jahr wird Paris nach der Haushaltsplanung mit einem Staatsdefizit von 3,6 Prozent den Stabilitätspakt das dritte Jahr in Folge verletzen. Erst für 2005 ist mit einer Defizitquote von 2,9 Prozent wieder eine vertragskonforme Größe vorgesehen.

Wegen der hohen Ausgaben der Krankenkassen hätte das Defizit sogar 4,2 Prozent erreichen können, wenn der Stromkonzern EDF - auf Druck Brüssels - der Pariser Regierung nicht eine Steuerrückzahlung von 1,2 Mrd. Euro geleistet hätte, so Medienberichte.

Die EU-Kommission befürchtet, Frankreich könnte auch im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschreiten. Paris will im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf 2,9 Prozent drücken.
(apa)