"Grüne" Ideen: Gorbach denkt an Ökologisierung bei Kfz-Steuern

Verkehrsminister Gorbach präsentierte heute seine Pläne für eine "grüne" Lösung im Verkehr. Als einen wichtigen Punkt nennt er die Senkung der Abgaswerte. Dabei könnte er sich vorstellen, dass schadstoffarme Pkw zukünftig keine Steuern mehr zahlen müssen. Auch die Belastungen durch die Lkw-Maut sollen mit einer Öko-Staffelung gesenkt werden.

Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach bringt seine Ideen auf einen Nenner: "Schadstoffarme Pkw wollen in Zukunft weniger bis gar keine Kfz-Steuer bezahlen. Pkw mit höheren Abgaswerten hingegen müssten künftig mehr bezahlen." Gespräche mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser seien bereits in den nächsten Wochen geplant. Auf einen Zeitraum für die Staffelung wolle er sich aber nicht festlegen, sagte Gorbach vor Journalisten.

Ökologisierung der Lkw-Maut
Konkreter sind bereits die Pläne zur Ökologisierung der seit Jahresbeginn geltenden Lkw-Maut. Sie soll laut Gorbach 2005 kommen. Auch die Maut, derzeit durchschnittlich 22 Cent, soll dabei in Zukunft nach dem Schadstoffausstoß gestaffelt werden.

Die Wirtschaftskammer hofft, dass dadurch die Mautbelastung insgesamt sinken wird. Heuer soll die Maut rund 600 Mio. Euro einbringen. Der Forderung der Wirtschaft, die Maut lediglich für saubere Lkw zu senken und für alte Lkw unverändert auf dem derzeitigen Niveau zu belassen, erteilte Gorbach am Montag zwar eine Abfuhr: "Es wird eine Erhöhung der Mautsätze für alte Stinker geben." Aber: Wenn nach der Ökologisierung die Einnahmen sinken sollten und dafür weniger schmutzige Lkw - so genannte "Stinker" - unterwegs seien, solle ihm das "auch Recht sein", so Gorbach.

Erhöhung der Benzinpreise
Auf der anderen Seite könnten auf die Pkw und Lkw aber bald höhere Spritkosten zukommen. Landwirtschaftsminister Josef Pröll hat am Montag angekündigt, bereits bis Jahresmitte eine neue Verordnung zur verpflichtenden Beimischung von Bio-Sprit zum herkömmlichen Treibstoff erlassen zu wollen. Die EU gibt vor, dass bis 1.1.2005 zum herkömmlichen Treibstoff 2 Prozent und ab 2010 5,75 Prozent Bio-Sprit beigemischt werden sollen.

Pröll hat am Montag bekräftigt, dass er eine entsprechende Verordnung demnächst auf den Weg bringen wolle. Der Ersatz fossiler Energieträger sei eine entscheidende Frage zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele, so der Umweltminister. Der Autofahrerclub ÖAMTC ist grundsätzlich für eine Beimischung von Bio-Sprit, hat zuletzt davor gewarnt, dass sich der Dieselpreis dadurch nicht erhöhen dürfe. Der ARBÖ hält nichts von der Idee und glaubt, dass bei Umsetzung der Pläne "eine gewaltige Steigerung der heimischen Rapsölproduktion oder einen massiven Zukauf von Raps nötig" würden.(APA/Red)