Freitag, 5. März 2004

Rätsel-Raten um Fiedlers Gönner: Opposition fordert Transparenz!

  • Unterstützen ihn auch ÖVP-Minister? Finz: "Ich wüsste nicht, wer"
  • PLUS: Mitstimmen bei der Präsidenten-Umfrage!

Die innenpolitische Rätsel-Rallye rund um Franz Fiedler heizt den Bundespräsidenten-Wahlkampf ordentlich an: Denn der Rechnungshof-Präsident hat nach eigenen Angaben "hochrangige" Unterstützer für seine mögliche Kandidatur. Vor der Sitzung des Ö-Konvents sagte Fiedler am Freitag vor Journalisten, darunter seien auch "schwarze Nationalratsabgeordnete". Und: "Auch Minister gibt es." Dazu Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V): "Ich wüsste nicht, wer."

Dass von Seiten der ÖVP dementiert werde, dass Vertreter der Volkspartei darunter seien, verstehe er nicht, sagte Fiedler. Man könne ja nicht wissen, mit wem er gesprochen habe. Dass diese Unterstützer sich vielleicht nicht deklarieren werden, ist für ihn kein Problem: "Unterstützung ist Unterstützung, ob verdeckt oder offen." Und: "Es zählt, was schlussendlich in der Wahlurne landet." Und Fiedler ist für den Fall seines Antretens auch durchaus optimistisch: Seine Chancen seien "so groß, um es werden zu können".

Eine endgültige Entscheidung über seine Kandidatur will Fiedler erst nächste Woche treffen. Dafür müssten in verschiedenen Gesprächen noch die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden.

Weiter keine Financiers genannt
Die Frage seiner möglichen Financiers ließ Fiedler am Freitag weiter offen. Wenn es nach ihm gehe, würde er alle größeren Spender offen legen, kündigte er an. Diese müssten aber damit einverstanden sein. Gleichzeitig verwies Fiedler darauf, dass es nicht nur Großindustrielle gebe, sondern es könnte auch Kleinspenden sein. Darüber würden aber die Gespräche noch laufen.

SPÖ & Grüne wollen Namen wissen
SPÖ und Grüne hatten Fiedler zuvor aufgefordert, jene Namen zu nennen, die seine Kandidatur unterstützen würden. Er glaube nicht, dass die Nennung von Namen von "irgendeiner Signifikanz" sein könnte, meinte SP-Präsidentschaftskandidat Fischer. Für die SPÖ schloss er zudem aus, dass "namhafte" Parteimitglieder Fiedler unterstützen könnten. Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen forderte Fiedler auf, bekanntzugeben, wer seinen Wahlkampf finanzieren wird.

Die FPÖ möchte sich indessen offiziell weiter auf keinen Kandidaten festlegen. Fiedler sei "persönlich integer" und ein ausgezeichneter RH-Präsident, sagte Scheibner. Daher sei auch eine Unterstützung "immer vorstellbar". Zusatz: Aber auch Ferrero sei von ihrem Werdegang eine geeignete Kandidatin und auch Fischer habe einen guten Ruf.

Gespräche mit Haider: "Nichts hinein geheimnissen"
Auch die Darstellung, er könnte als schwarz-blauer Kandidat angesehen werden, wies Fiedler zurück. Er sei zwar mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zum RH-Präsidenten gewählt worden, habe aber in der Zwischenzeit bewiesen, dass er nicht abhängig sei. Er erwarte sich Stimmen aus allen Parteien und auch von Personen, die sich keiner Partei zugehörig fühlen. Zu seinen Gesprächen mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider stellte Fiedler fest, man solle "nichts hinein geheimnissen, was nicht drinnen ist". Er habe zu allen Parteien politische Kontakte. Dass die Werbeagentur des früheren FPÖ-Politikers Gernot Rumpold für ihn arbeitet, sei ebenfalls kein Indiz in eine politische Richtung. Rumpold sei "ein langjähriger Freund" von ihm. Und während dessen Beziehung zur FPÖ im Laufe der Jahre immer wieder Schwankungen unterworfen gewesen sei, gelte das für seine Freundschaft nicht.

Kein Rücktritt als RH-Präsident?
Für den Fall seines Antretens sieht Fiedler keine Notwendigkeit seine Funktionen als RH-Präsident, die er noch bis zum Sommer ausübt, und als Vorsitzender des Konvents abzugeben. Dafür müssten in verschiedenen Gesprächen noch die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden. Definitiv würde sich diese Frage aber erst nächste Woche stellen, wenn er über seine Kandidatur entschieden habe.

Er verwies darauf, dass auch der SPÖ-Kandidat Fischer weiterhin Zweiter Nationalratspräsident und stellvertretender Vorsitzender im Konvent sei und bisher nicht erkennen habe lassen, diese Ämter zurückzulegen. (apa/red)

5.3.2004 11:59