Bald Entscheidung: USA planen Sanktionen gegen Syrien

Die US-Regierung plant offenbar Sanktionen gegen Syrien. Eine Entscheidung darüber steht nach Informationen aus dem US-Kongress unmittelbar bevor. Syrien unterstütze terroristische Gruppen und verhindere nicht das Einsickern von Freischärlern in den Irak, wurde als Begründung für die geplanten Maßnahmen genannt.

Ranghohe Regierungsbeamte hätten die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses angehört, informiert, eine Entscheidung stehe unmittelbar bevor, sagte der Sprecher der Abgeordneten am Freitag.

Mehrere, mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die Regierung von US-Präsident Bush tendiere zu Wirtschaftssanktionen statt diplomatischer Sanktionen. Grundlage sei ein Gesetz, das Bush im Dezember unterzeichnet habe. Die Sanktionen könnten in der kommenden oder der darauf folgenden Woche bekannt gegeben werden, hieß es.

Das Gesetz verbietet den Handel mit Gegenständen, die in Waffenprogrammen Verwendung finden können. Es ermächtigt Bush darüber hinaus, weitere Sanktionen zu verhängen, darunter Reisebeschränkungen für syrische Diplomaten und das Verbot von US- Exporten nach Syrien mit der Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten. Das Gesetz erlaubt es Bush auch, keine Sanktionen zu verhängen. Ein ranghoher Regierungsbeamter sagte aber, es werde umgesetzt.

Aus den Kreisen verlautete weiter, die geplanten Sanktionen seien ein Signal an Syrien, terroristische Gruppen des Landes zu verweisen. Syrien hat erklärt, die Unterstützung für palästinensische und libanesische Gruppen sei rein politisch.

(apa)