Gegen Pensionsreform: Generalstreik in Italien geplant

Die italienischen Gewerkschaften planen einen neuen Generalstreik gegen die Pensionsreform der Regierung Berlusconi. Nach Angaben des Chefs des italienischen Gewerkschaftsverbands Uil, Luigi Angeletti, wird der Generalstreik voraussichtlich am 26. März stattfinden. "Wir wollen der Regierung klar machen, dass wir eine ungerechte und sinnlose Pensionsreform niemals akzeptieren werden", meinte Angeletti am Freitag in Rom.

Am kommenden Dienstag beginnt im Senat die Debatte über einen Plan für eine abgeschwächte Pensionsreform, die die Regieung Berlusconi in den vergangenen Wochen verfasst hatte. Die Italiener werden demnach ab 2008 weiterhin nach 35 Beitragsjahren in den Ruhestand treten können, aber nur wenn sie mindestens 60 Jahre alt sind und nicht schon mit 57 wie bisher. Unabhängig vom Alter werden ab 2008 jene Arbeitnehmer in den Ruhestand treten können, die mindestens 40 Jahre Pensionsbeiträge gezahlt haben.

Ab 2010 soll man weiterhin nach 35 Beitragsjahren in den Ruhestand treten können, muss jedoch mindestens 61 Jahre sein. Das reguläre Pensionsalter war zuletzt 1992 von 55 auf 60 Jahre für Frauen und von 60 auf 65 Jahre für Männer angehoben worden. Nach dem Reformentwurf der Regierung gibt es für Arbeitnehmer bis zum Jahr 2007 einen bedeutenden Anreiz, wenn sie mindestens für zwei Jahre auf die Frühpensionierung verzichten.

Die Gewerkschaften hatten bereits am 24. Oktober einen vierstündigen Generalstreik gegen die Pensionsreform organisiert. Daran hatten sich nach Angaben der Arbeitnehmerorganisationen rund 13 Millionen Italiener beteiligt. Das Kernproblem, das mit der Reform angegangen wird, ist die Beschränkung der Frühpensionen. Zurzeit können Arbeitnehmer mit 57 Jahren und Selbstständige mit 58 Jahren in Frühpension gehen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre aufweisen können. Italien ist somit das Land mit den jüngsten Pensionisten in Europa. (apa)