Westjordanland: Israel stellt Siedlern Ultimatum für Außenposten

Die israelische Regierung hat jüdischen Siedlern im Westjordanland ein Ultimatum gestellt, sechs Außenposten aufzugeben. Die Siedler müssten bis Donnerstag Sonnenuntergang die Posten verlassen und würden anderenfalls geräumt. In politischen Kreisen wurde dies als Geste von Ministerpräsident Sharon vor seinem für Ende März oder Anfang April geplanten USA-Besuch gewertet.

Wenn die Siedler nicht freiwillig abzögen, würden sie dazu gezwungen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die sechs auf Hügeln gelegenen Außenposten bestehen überwiegend aus Wohnwagen.

Der palästinensische Minister Ghassan al Khatib sagte, seine Regierung werde antworten, wenn die Außenposten tatsächlich aufgegeben würden. "Wir sind es gewöhnt, dass die Ankündigungen der Israelis nie umgesetzt werden."

Der internationale Nahost-Friedensplan sieht als vertrauensbildende Maßnahmen unter anderem die Aufgabe von mehr als 100 Außenposten vor, die seit März 2001 errichtet wurden. Allerdings wurden bisher nur eine Hand voll solcher Posten abgebaut, und die Siedlungspolitik in den 1967 von Israel besetzten Gebieten immer aggressiver.

Der Friedensplan, der ein Ende der Gewalt und einen Palästinenser- Staat bis 2005 vorsieht, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Für den Fall, dass er endgültig scheitert, hat Sharon die Umsetzung seines Trennungsplans angekündigt. Danach sollen fast alle der 21 Siedlungen im Gaza-Streifen aufgegeben werden. Zudem errichtet Israel zum Westjordanland eine Sperranlage, die teilweise tief in palästinensisches Gebiet reicht und deshalb bei den USA und der EU auf Kritik stößt. Zwei US-Vermittler wurden kommende Woche in Israel erwartet, um Sharons umstrittenen Trennungsplan vom Westjordanland zu beraten.

Die Palästinenser befürchten, dass Israel mit der Sperranlage die Grenzen ihres künftigen Staates zementieren will. Israel begründet die Sperranlage mit dem Schutz vor palästinensischen Anschlägen. Mit der Sperranlage befasste sich kürzlich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf Antrag der UNO-Vollversammlung.

(apa)