Spidla kritisiert EU-Staaten für Arbeitsmarkt-Fristen

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat am heutigen Dienstag erneut die Absicht der meisten EU-Staaten kritisiert, nach der EU-Erweiterung Übergangsregelungen für den Zugang zu deren Arbeitsmarkt einzuführen. Der Einfluss Österreichs und Deutschlands, die diese Maßnahmen am stärksten forciert hätten, habe Oberhand gewonnen.

Diese Maßnahmen sind laut Spidla "weder ökonomisch noch sozial gerechtfertigt". "Ich bin überzeugt, dass dieses Konzept auf reinen Vorurteilen beruht", was sich schon früher beim EU-Beitritt Spaniens und Portugals gezeigt habe.

Spidla und Verhofstadt thematisierten auch die künftige Regelung der EU-Institutionen. Beide sprachen sich für das Prinzip "Ein Land, ein Kommissar" aus. Verhofstadt meinte in diesem Zusammenhang jedoch, die Zahl der Kommissare sollte im Interesse der Handlungsfähigkeit künftig reduziert werden. Jedes Land sollte seinen Kommissar nur bis etwa 2014 behalten. Spidla sagte dazu, die eventuelle Senkung der Zahl der Kommissare sei eine Frage, die noch offen sei und in weiter Ferne liege. Jede Lösung müsse eine gleichberechtigte Position aller EU-Staaten garantieren, so Spidla.

Verhofstadt befindet sich in Tschechien zu einem zweitägigen Besuch. Am Mittwoch wird der Premier vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen. Verhofstadt kündigte außerdem für den 24. März ein Treffen von Vertretern der Benelux-Staaten mit Vertretern der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei) an.
(apa, red)