Frankreich: Misstrauensantrag gegen Raffarin in Paris

Nach knapp zwei Jahren im Amt sieht sich der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin am Dienstag mit seinem dritten Misstrauensvotum konfrontiert. Die oppositionellen Sozialisten nutzen die Debatte und die Abstimmung in der Pariser Nationalversammlung am Nachmittag, um der rechts-bürgerlichen Regierung eine "unsoziale" Politik vorzuwerfen.

Raffarin selbst erwartete die Debatte im Vorfeld "mit Ungeduld". Sie biete nämlich "eine schöne Gelegenheit", um auf die sozialistische "Propaganda" zu antworten.

Raffarin verfügt in der Nationalversammlung über eine komfortable Mehrheit, so dass er die Abstimmung ebenso wie Anträge im Februar und Juli 2003 problemlos überstehen dürfte. Die Parlamentssitzung gilt als einer der Höhepunkte im Wahlkampf zu den Regionalwahlen am 21. und 28. März.
(apa)