Schüssel verteidigt Pensionsreform: "Ist sozial ausgewogen"

Bundeskanzler Schüssel hat am Samstag die Leistungen seiner Regierung für die Pensionisten herausgestrichen. Die Ausgaben für Pensionen seien von 1999 bis 2004 um 17,6 Prozent von 25,5 Mrd. Euro auf 30 Mrd. Euro gestiegen. Ohne die Pensionsreform 2003 würden die Ausgaben im gleichen Ausmaß weiter steigen. Damit wäre das Pensionssystem auf Dauer nicht mehr finanzierbar, so Schüssel.

Schüssel versuchte mit Zahlen zu belegen, dass die Pensionisten von seiner Regierung nicht schlechter gestellt würden als andere Bevölkerungsgruppen. Die durchschnittliche Pension sei um acht Prozent von 860 Euro im Jahr 1999 auf 929 Euro im Jahr 2003 gestiegen.

Der Kanzler verteidigte auch neuerlich die mit Jahresbeginn in Kraft getretene Pensionsreform. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) habe in den ersten beiden Monaten des Jahres 2004 insgesamt 9.933 Pensionsberechnungen durchgeführt, so der Bundeskanzler. Dabei sei festgestellt worden, dass "zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher keine Pensionsverluste" hätten.

Insgesamt seien rund 3.400 Pensionistinnen und Pensionisten von "geringen Pensionsverlusten" betroffen. Dabei betrage der Durchschnittsverlust gemessen an der Bruttopension 2,3 Prozent. Schüssel zieht daraus den Schluss, dass die "Pensionssicherungsreform 2003 sozial ausgewogen ist". Der Kanzler widersprach damit AK- Experten, die am Dienstag dieser Woche erklärt hatten, etwa 50 Prozent der männlichen Frühpensionisten wären von einer zehnprozentigen Kürzung betroffen sind - das wären rund 7.000 Personen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures warf Schüssel am Samstag dagegen vor, "zu einem weiteren hilflosen Rechtfertigungsversuch" zu greifen, indem er der Arbeiterkammer falsche Berechnungen unterstelle. "Diese Politik des schlechten Gewissens gepaart mit einer ordentlichen Portion Abgehobenheit ist unerträglich", so Bures.

(apa)