Pensionen: SPÖ will Pensionsreform vor Verfassungsgerichtshof bringen

Die SPÖ werde in den nächsten Tagen "beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Pensionsreform einbringen". Das erklärte SPÖ-Clubobmann Josef Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Drei Gründe würden das nötig machen: Einmal sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, dann gebe es einen Vertrauensbruch und schließlich würde die Schere zwischen Beamten und ASVG-Arbeitnehmern immer größer, was zu einer "Entharmonisierung" statt einer Harmonisierung führe, so Cap.

Die Pensionsbescheide würden die Unrechtmäßigkeit der Pensionskürzungen durch die Regierung klar nachweisen. So würde es bei Kleinpensionisten tatsächlich 1.300 Euro Jahresverlust geben. Die Hinweise auf den Härtefonds wertet Cap als "puren Zynismus", denn diese Zahlungen würden nur einmal erfolgen und all die anderen Jahren müssten die Pensionisten mit großen Verlusten leben. Je länger man im ASVG-Bereich gearbeitet habe, umso empfindlicher seien die Auswirkungen. Cap sieht darin eine klare Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Der Leiter der Pensionsreform-Kommission Theodor Tomandl habe heute fest gestellt, dass die Absenkung der Pensionen durch die (2004 begonnene) Reform gewünscht gewesen sei, sagte Tomandl. Damit habe er, Tomandl, das bestätigt, was die SPÖ immer behauptet habe. "Wir laufen jetzt gegen die Pensionskürzungsaktion der Regierung Sturm und bringen ehebaldigst eine Klage beim VfGH ein", so Cap.
(apa/red)