Böhmdorfers "Austro-Häf'n": Gefängnisbau in Rumänien fix!
- Justizminister und rumänischer Amtskollege unterzeichneten Erklärung
- Böhmdorfer erwartet sich dadurch Einsparungen von rund 10 Millionen Euro
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Soll Österreich im Ausland Gefängnisse bauen?
Die Idee vom "Austro-Häf'n" im Ausland, vorerst einmal in Rumänien, nimmt immer deutlichere Formen an: Justizminister Böhmdorfer und seine rumänische Amtskollegin Rodica Stanoiu unterzeichneten in Bukarest eine Absichts-Erklärung. Böhmdorfer erhofft sich Einsparungen von rund zehn Millionen Euro pro Jahr.
Böhmdorfer erklärte, es seien sehr viele rumänische U-Häftlinge und Strafgefangene in österreichischen Gefängnissen. "Mein Ziel ist, dass in Zukunft auch Deutsche, die kriminell werden, ihre Strafe in Deutschland absitzen. Ich will eine EU-Regelung, wonach jeder Staat prinzipiell seine im Ausland verurteilten Bürger in seinen Strafvollzug übernimmt."
Dadurch erwartet Böhmdorfer "viel Geld" durch Einsparungen. "Wir haben wesentlich mehr Ausländer in unseren Gefängnissen als Österreicher im Ausland einsitzen. Das kostet uns Unsummen. Außerdem kann man schon auf Grund der Sprach-Unterschiede Häftlinge im Heimatstaat besser resozialisieren", so der Minister.
Böhmdorfer berichtete, ihm seien in Rumänien sehr gut geführte Haftanstalten gezeigt worden. Das sei der "Beleg, dass die Rumänen wissen, wie moderne Gefängnisse aussehen."
Bei einer Pressekonferenz in Bukarest erklärte Böhmdorfer nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, die Absichtserklärung beziehe sich nicht nur auf die gemeinsame Finanzierung des Gefängnisbaus in Rumänien, sondern auch auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Justizbereich. So seien zunächst gegenseitige Expertenbesuche vorgesehen, danach würde man beginnen, über die technischen Details, die Kosten und den Standort des Gefängnisses diskutieren.
Laut Beamten wird der Gefängnisbau in Rumänien zwischen drei und fünf Millionen Euro kosten. In Österreich waren im Jänner 275 Rumänen inhaftiert.
(apa)
