Pensionsreform-Kommission: Absenkung von Regierung geplant

Der Leiter der Pensionsreform-Kommission, Theodor Tomandl, hat darauf verwiesen, dass die Absenkung der Pensionen durch die von der Regierung beschlossene und ab 2004 beginnende Reform gewünscht gewesen sei. Im Radio sagte Tomandl am Donnerstag auf die Frage, ob die zehn Prozent Verlustdeckelung also gewünscht gewesen sei, "das ist der Sinn der ganzen zehn Prozent-Deckelung". Auch dass es für die sogenannten "Hackler" (Personen mit 40 bzw 45 Beitragsjahren Frau/Mann) zu derartigen Einbußen kommt, sei "ganz klar".

Bei den "Hacklern" sei die "Abschlagsberechnungsgrundlage geändert worden, weil die alte Abschlagsregelung ziemlich unsinnig war", meinte Tomandl im Ö1-Morgenjournal. Deswegen habe man eine neue Regelung gemacht, die "in ganz bestimmten Fällen wirklich dazu führen kann, dass die Abschläge höher als erwartet" ausgefallen seien. Ob dies gerecht sei, beantwortete Tomandl damit, dass es "nicht nur meine Meinung war. Auch im Rahmen der Pensionsreform-Kommission war ganz klar, dass die bisherige Berechnungsart der Abschläge nicht vernünftig ist. Die Neuregelung setzt an bei der Pensionshöhe. Und davon gibt es entsprechende Abschläge. Das ist das Problem. Und die Pensionshöhe ist mit 80 Prozent limitiert worden. Das ist die Neuregelung - an sich eine stimmige Regelung".

Die Regierung hatte ja erklärt, es werde in den ersten Jahren lediglich zu Pensionsverlusten von zwei bis vier Prozent kommen. Tomandl meint nun, "es kann dazu kommen, dass in Einzelfällen, die man offenbar doch nicht beachtet hat und schwer denken konnte, durch die Kumulation verschiedener Vorschriften es doch zu Einbußen gekommen ist, die an sich höher als zunächst erwartet waren. Weshalb man es als sehr sinnvoll angesehen hat, den Gesamtdeckel von zehn Prozent" zu machen.

Auch sei klar gewesen, dass der Ausgleich aus dem Härtefonds nur eine einmalige Zahlung sei. "Danach treten die Wirkungen sicherlich voll ein. Aber das ist auch im Sinn des Gesetzes. Die Pensionsreform als solche muss ja wirksam werden", so Tomandl. Das Gesetz wolle ja eine Neuordnung, die dazu führe, "dass es letztlich zu einer Absenkung der Pensionen kommt".

(apa/red)