Streit um Pension: Haubner pocht auf Stichtagsregelung

Die FPÖ rücke in keiner Weise von der Forderung nach einer Stichtagsregelung bei der Pensions-Harmonisierung ab. Das stellte Sozialstaatssekretärin Haubner am Dienstag nach dem Ministerrat klar. Ein neues Pensionssystem ab einem bestimmten Stichtag sei "am gerechtesten" und bevorzuge keine Altersgruppe, so Haubner.

Haubner hatte gestern abend nach einem weiteren Runden Tisch erklärt, es gehe derzeit nicht darum, worauf die Verhandlungsteilnehmer bestehen würden, sondern um das Finden eines Gesamtergebnisses. Als Abkehr von der Forderung nach einer Stichtagslösung sei das nicht zu verstehen, sagte sie heute dazu. Die Details müssten freilich erst in weiteren Arbeitsgesprächen geklärt werden. Beweglichkeit sei von allen Verhandlern gefordert - "wir haben unsere Vorstellungen".

Bundeskanzler Schüssel betonte indes einmal mehr, dass man nicht daran denke, im Zuge der Harmonisierung die Reform des Jahres 2003 rückgängig zu machen. "Ich denke nicht, dass es dafür viel Verständnis gibt." Auch von zahlreichen Experten, Schüssel nannte den deutschen Bert Rürup, werde die Reform von 2003 als "absolut sinnvoll" angesehen. Zum aktuellen Verhandlungsstand mit den Sozialpartnern wollte sich der Kanzler scheinbar nicht äußern: "Sparen Sie sich weitere Fragen", meinte er nur.

Die SPÖ hat der Volkspartei indessen vorgeworfen, in Sachen Pensions-Harmonisierung Klientelpolitik für einzelne Spitzenbeamte zu betreiben. Wie das Scheitern der Montags-Runde zu dem Thema einmal mehr zeige, setze ÖVP-Chef Schüssel auf Zeitverzögerung, weil er gar kein Interesse an der Zusammenführung der Pensionssysteme habe, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures am Dienstag.

(apa)