Prinzhorn: ÖVP überlässt heikle Reformarbeit der FPÖ

Der stellvertretende FPÖ-Obmann Thomas Prinzhorn hat der ÖVP vorgeworfen, die heikle Reformarbeit seiner Partei zu überlassen. Zur Aussage von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, manche FPÖ-Debattenbeiträge seien "der Komplexität des Themas nicht angemessen", sagte der FPÖ-Vizechef in einem Zeitungs-Interview von Montag: "Man kann mit dieser Umschreibung die Harmonisierung der Pensionssysteme hintertreiben."

"Das Einfachste ist, man sagt, das ist nicht bezahlbar. Damit kann man jede Form der Sozialpolitik in Frage stellen", so Prinzhorn weiter im "Kurier". Die FPÖ wolle "Solidarisierung".

Seine Partei bleibe bei der Stichtagsvariante, auch wenn sie Pensionsexperte Bert Rürup für unpraktikabel hält. Dass ÖVP-Politiker unter der Hand erzählen, die von Rürup präferierte Mischform zwischen Stichtags- und Altersmodell werde als Kompromiss herauskommen, kommentiert Prinzhorn so: "Interessant, wenn jemand vor den Verhandlungen sagt, was der Kompromiss ist. Die Art der FPÖ ist das nicht."

Die Mischform (alle über 50/55 bleiben im alten System, bei Jüngeren werden bisherige Ansprüche ins neue System übergeführt) sei "wie alle Vorschläge zu überdenken. Aber wir sehen keinen Grund, von der Stichtagsregelung abzugehen."

Prinzhorn glaubt zu wissen, warum die ÖVP "in all diesen Bereichen bremst". Sie wolle, "dass auch mittlere und kleine Verwaltungsbeamte Pensionsprivilegien und die Sicherheit der Pragmatisierung noch länger in Anspruch nehmen können. Weil das in der ÖVP und der SPÖ so aufgebaut wurde, ist es für sie schwer, davon wegzukommen."

Gewagte Schritte wie die ÖBB-Reform habe die ÖVP "uns gerne überlassen, auch mutige Schritte bei Sozialreformen - weil sie weiß, mit welchen Risken das bei ihrer Klientel verbunden ist. Wir haben die schwierige Arbeit." Die Gefahr für die FPÖ sei groß, Opfer der ÖVP-Strategie zu werden: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, hat sich bei schweren Aufgaben aufgerieben. Sie kommt wie der weiße Rabe aus der Situation."

(apa)