Mauttarife: Salzburgs Landesrat fürchtet eine Senkung

Der aktuelle EU-Kommissionsentwurf zur Wegekostenregelung sei eine "Regelung ohne Nachhaltigkeit, undurchdacht und ein großer Murks", kritisierte SPÖ-Verkehrslandesrat Walter Blachfellner am Sonntag. Die Baukosten, die als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Maut dienten, seien nur 15 Jahre einrechenbar.

"Ein wesentlicher Teil der großen Investitionen der letzte Jahrzehnte in das heimische Autobahnen- und Schnellstraßennetz würde herausfallen."

Die Kostenwahrheit habe bei der Ausarbeitung des Entwurfes offenbar keinerlei Rolle gespielt, die EU-Kommission - allen voran Verkehrskommissarin Loyola de Palacio - habe mit diesem Entwurf "das Thema ganz klar verfehlt". Blachfellner befürchtet, dass bei der Umsetzung dieses Richtlinienentwurfes bereits die heutigen Mauttarife von im Schnitt 22 Cent auf runde sieben Cent abgesenkt werden müssten.

Die Folge seien enorme Rückschläge bei Investitionen beispielsweise im Schienenausbau, aber auch bei geplanten Lärmschutzmaßnahmen, sagte der Verkehrslandesrat. Darüber hinaus wäre dadurch auch die ASFINAG als Rechtsträgerin des Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes in ihrer wirtschaftlichen Existenz ernsthaft bedroht und der Österreichische Generalverkehrsplan wäre nicht mehr als ein "Ladenhüter".
(apa, red)