"Handelskrieg": EU-Strafzölle auf 1.600 US-Produkte

In einem der bisher größten transatlantischen Handelskonflikte treten heute millionenschwere Strafzölle der Europäischen Union gegen US-Importe in Kraft. Die EU reagiert damit auf US-Ausfuhrsubventionen, die schon vor eineinhalb Jahren von der Welthandelsorganisation WTO für unrechtmäßig erklärt worden sind.

Ein europäisches Ultimatum zur Änderung der einschlägigen Gesetze bis zum 1. März hat Washington verstreichen lassen. "Die Sanktionen werden am Montag beginnen", sagte der für den Handel zuständige EU- Kommissar Pascal Lamy (Bild) am Freitagabend nach Gesprächen mit der US- Regierung und Abgeordneten im US-Kongress. "Es gibt jetzt keinen Weg mehr, das zu verhindern."

Es ist das erste Mal, dass die EU im Verhältnis zu ihrem größten Handelspartner USA derartige Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Sie ist dazu nach den Welthandelsregeln berechtigt.

Zunächst wird es Strafzölle von fünf Prozent auf rund 1600 US-Produkte geben. Diese Zölle werden dann schrittweise ansteigen. Betroffen sind Textilien wie Anoraks oder Anzüge, Lebensmittel wie Schinken, Tomaten, Ananas oder Milchpulver, Elektrogeräte, Papierwaren, Stahlerzeugnisse oder Atomreaktoren. Wegen dieser Zölle dürften sich die Produkte in der Union verteuern. Im ersten Jahr werden sich die Sonderabgaben auf rund 290 Millionen Euro summieren.

Die EU forderte von den USA bisher erfolglos, die Gesetzgebung für die so genannten Foreign Sales Corporations zu ändern und damit den WTO-Regeln anzupassen. Diese Außenhandelsgesellschaften erlauben es Konzernen wie Boeing oder Microsoft, beim Export Steuern zu sparen.

EU rechnet noch heuer mit Entspannung
Lamy rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass die US-Gesetzgebung im Laufe des Jahres geändert wird. "An dem Tag, an dem das entsprechende US-Gesetz vorliegt, werde ich die Sanktionen aussetzen", sagte er in Washington. Einen Zeitpunkt habe ihm im US-Kongress aber niemand genannt. (APA/Red.)