Weiter geht's: ÖBB-Verhandlungen kommende Woche

Die ÖBB-Dienstrechtsverhandlungen werden nächste Woche fortgesetzt. Dies erklärte Verkehrsstaatssekretär Kukacka am Freitag vor Journalisten. Die Gespräche sollen am Mittwoch starten. Danach wolle die Regierung eine erste Zwischenbilanz von den ÖBB sehen, so der Staatssekretär. An dem Einsparungsziel von 100 Millionen Euro durch ein neues ÖBB-Dienstrecht hält Kukacka weiter fest.

Im Rahmen der Dienstrechtsänderung soll die Zahl der automatischen Gehaltsvorrückungen (Biennalsprünge) von derzeit neun bis elf auf vier bis sieben gesenkt werden. Außerdem sollen in den Gehaltsschemen die drei untersten und die obersten Stufen wegfallen. Darüber hinaus sollen auch neue Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen verhandelt werden.

Die Gewerkschaft schlägt dabei einen neuen Kollektivvertrag für die ÖBBler vor, der bereits 2005 in Kraft treten könnte und 2006 durch einen KV für die gesamte Eisenbahn-Branche ersetzt werden könnte. Die Verhandlungen dazu laufen bereits seit Mitte Jänner, sind Anfang Februar aber vertagt worden.

Laut Regierungsvorgabe müssen die Gespräche bis spätestens Ende April abgeschlossen sein. Ansonsten will die Regierung das neue Dienstrecht per Gesetz vorgeben. Die Gewerkschaft hat für diesen Fall bereits mit neuen Streiks gedroht. Schon im Vorjahr waren die ÖBB deshalb mehrere Tage still gestanden. (APA/red)