Deutsche Lkw-Maut: Ministerium hat noch kein ernsthaftes Angebot

Das deutsche Verkehrsministerium sieht ungeachtet der Spekulationen über ein in Kürze anstehendes Angebot des Maut-Betreiberkonsortiums Toll Collect noch keine Basis für die Wiederaufnahme von Gesprächen.

Auf die Frage, ob noch in dieser Woche neue Verhandlungen von Toll Collect mit Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) denkbar seien, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Montag in Berlin: "Im Moment ist nichts geplant."

Minister will Angebot, nicht "irgendwelche Verlautbarungen"
Er wiederholte, sofern die Firmen ein neues ernsthaftes Angebot mit deutlich verbesserten Konditionen in den zentralen Punkten vorlegten, "dann gibt es natürlich die Bereitschaft, darüber zu reden". Zunächst müsse aber ein solches Angebot vorliegen, nicht nur irgendwelche Verlautbarungen in der Presse.

Allein die öffentlichen Ankündigungen aus der Industrie, doch noch zu einer Einigung zu kommen, seien für ihn kein Grund in übertriebene Zuversicht zu verfallen, sagte Ministeriumssprecher Stenschke. Die Tür für ein besseres Angebot sei aber noch nicht zu.

Das Konsortium Toll Collect um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom hat noch knapp zwei Monate Zeit, um der Kündigung durch Vertragserfüllung zu entgehen. Neben Stolpe hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei den beiden deutschen Konsortialführern mehrfach Bewegung angemahnt.
(apa/red)