EU-Strafzölle: Ab 1.März auf Papier und Maschinen aus den USA

Einen Handelskrieg wolle die EU nicht vom Zaun brechen, beschwichtigte Außenhandelskommissar Pascal Lamy noch vor einigen Tagen. Doch einer ausdrücklichen Kriegserklärung bedarf es auch nicht mehr, wenn die EU ab dem kommenden Montag in einem weiteren Handelskonflikt mit den USA zum Gegenangriff übergeht.

Ab 1. März darf die EU nach Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) Strafzölle von bis zu vier Mrd. Dollar (knapp 3,2 Mrd. Euro) gegen US-Produkte verhängen. Grund sind unzulässige Steuervorteile für ausländische Vertriebstöchter von US-Unternehmen - so genannte "Foreign Sales Corporations" (FSC).

Der Streit über die FSC-Bestimmungen belastet die transatlantischen Beziehungen seit vielen Jahren. Das amerikanische Steuerrecht erlaubt es US-Konzernen, über Briefkastenfirmen in Steueroasen bis zu 30 Prozent an Abgaben zu sparen. Damit können sie aus Sicht Brüssels auf Auslandsmärkten deutlich günstiger anbieten als die Konkurrenz. Derzeit existieren zwischen 4.000 und 5.000 so genannte Foreign Sales Corporations (FSC).

Nach erfolglosen informellen Vorstößen in Washington beantragte die EU bereits im November 1997 bei der WTO Konsultationen über die Sondervorschriften, die wie Ausfuhrsubventionen wirken und so europäische Unternehmen benachteiligen.

Entscheidungen von WTO-Schiedsgerichten in zwei Instanzen gaben der EU-Beschwerde Recht und ermächtigten die Europäer im März vergangenen Jahres schließlich zur Erhebung der Strafabgaben. Von dieser Möglichkeit machte die EU aber nicht sofort Gebrauch, sondern ließ der US-Regierung und dem US-Kongress ein Jahr Zeit zur Änderung der Gesetze. Die Frist läuft nun aus.

Die EU will nach einem Beschluss der Außenminister vom Dezember die Schraube schrittweise anziehen. Betroffen davon ist eine lange Liste von Waren, die von Milchprodukten, Getreide und Papier über Textilien bis hin zu Metallen und Maschinen reicht.

Eine echte Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen EU und USA stellen die FSC-Strafzölle allerdings nicht dar. Dafür gibt es schon zu viele von beiden Seiten vor die WTO gebrachte Streitfälle. Und ständig kommen neue Fälle hinzu.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wird gleichzeitig immer wieder klargestellt, dass keinem an einer Eskalation der Streitigkeiten gelegen ist.
(apa, red)