Arbeitsmarkt: Friedensschluss zwischen Bund und Wien

Gemeinsame Programme statt wechselseitiger Vorwürfe sollen künftig das Verhältnis zwischen Bund und Stadt Wien in Arbeitsmarktfragen dominieren. Das haben Arbeitsminister Martin Bartenstein und Wiens SP-Vizebürgermeister und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder am Montag nach einem Arbeitsgespräch zusammen mit Sozialpartner-Vertretern betont.

Eine frühzeitige Verlängerung des Auffangnetzes für Lehrstellensuchende wurde dabei ebenso ausgehandelt wie eine Aufwertung des Wiener AMS.

Das Gespräch, an dem auch Wiens Wirtschaftskammer-Präsident Walter Nettig, Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel sowie Vertreter von Gewerkschaft und Industriellenvereinigung teilnahmen, fand vor dem Hintergrund einer prekären Situation am Wiener Job-Markt statt. In der Bundeshauptstadt stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresabstand zuletzt um zehn Prozent auf 94.515 Arbeitslose Ende Jänner 2004, ein klarer Negativrekord im Bundesländervergleich. Die Arbeitslosenquote lag bei 11,3 Prozent.

Nun will man gemeinsam Maßnahmen ergreifen, was beide Spitzenpolitiker positiv hervorhoben. Es sei dies der bessere Weg als die gegenseitigen Schuldzuweisungen, betonte Rieder, der mit einem Zehn-Punkte-Forderungskatalog in die Verhandlungen gegangen war. Bartenstein hob das kooperative Klima hervor und versprach eine Fortsetzung. Innerhalb eines Monats soll ein weiteres Treffen der beiden Ressortchefs stattfinden.

Vereinbart wurde schon diesmal, das Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) im Parlament früher als bisher zu verlängern. Damit soll frühzeitig das Auffangnetz aus Ersatzausbildungsplätzen für 2004 und 2005 sichergestellt werden. Jugendliche Schulabgänger ohne Lehrstelle sollen im Herbst nicht wie bisher für einige Monate in der Luft hängen. "Ernsthaft erwägen" will Bartenstein auch, diese Ausbildungslehrgänge von derzeit zehn auf zwölf Monate zu verlängern. Der positive Effekt laut Rieder: Auch ohne Lehrstelle wäre damit eine durchgängige Ausbildung bis zur Lehrabschlussprüfung möglich.

Mehr tun will man auch für "Minderqualifizierte", vor allem Menschen ohne Pflichtschulabschluss. Daneben wird das Wiener AMS aufgestockt: Im Vergleich zum Jahr 2002 soll der Personalstand um sieben Prozent, bis 2005 um zehn Prozent steigen. Auch mehr Geld soll es geben, auch wenn Bartenstein die Summe nicht beziffern wollte. Als Reserve stehe jedenfalls ein "sehr bescheidener, gerade noch zweistelligen Euro-Millionen-Betrag" zur Verfügung, meinte er. Wien wird außerdem einen Vertreter ins AMS entsenden, wenn es zumindest zehn Prozent der Mittel einbringt - ein Wert, der laut Bartenstein bereits erreicht ist.

Seitens der Gewerkschaft zeigte man sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Bei den Gesprächen ging es nicht nach der Devise 'Bund gegen Wien oder umgekehrt', sondern darum, dass alle an einem Strang zogen, um gemeinsam die Probleme am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen", resümierte der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner. Bartenstein habe Zugeständnisse beim JASG und der Verlängerung der Lehrgänge gemacht. Auch eine nun eingesetzte Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaftspolitik einschließlich Betriebsansiedlungen machen soll, unterstreiche das Bemühen, die arbeitsmarktpolitischen Probleme in den Griff zu bekommen.
(apa, red)