Freitag, 27. Februar 2004

Salzburg-Wahl: Kampf zwischen ÖVP und SPÖ!

  • Landtag, Gemeindevertretungen und Bürgermeister werden neu gewählt
  • Nur vier Parteien kämpfen um Einzug in Landtag

Am 7. März werden im Bundesland Salzburg die politischen Weichen völlig neu gestellt: Die Salzburgerinnen und Salzburger entscheiden über die neue Zusammensetzung des Landtags, der Gemeindevertretungen und Gemeinderäte (in den Städten) sowie über die Bürgermeister der 119 Gemeinden. Geradezu dramatisch wird die Landtagswahl, bei der ÖVP und SPÖ um Platz eins sowie FPÖ und Grüne um Platz drei im Lande kämpfen.

365.613 Wahlberechtigte (192.719 Frauen und 172.894 Männer) dürfen über die Vergabe der 36 Sitze im Landtag entscheiden, um 12.746 Personen oder etwa 3,6 Prozent mehr als beim Urnengang vor fünf Jahren. Bescheiden ist die Zahl der kandidierenden Parteien: Mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen stellen sich lediglich jene Parteien der Wahl, die bereits im Landesparlament vertreten sind. FPÖ-Dissident LAbg. Helmut Naderer wird mit seinen "Freien Demokraten" entgegen früheren Ankündigungen doch nicht kandidieren.

Die ÖVP erreichte vor fünf Jahren 97.890 Stimmen (38,75 Prozent) und 15 Mandate, die SPÖ 81.704 Stimmen (32,34 Prozent) und zwölf Sitze, die FPÖ kam auf 49.457 Stimmen (19,58 Prozent) und sieben Mandate, die Grünen auf 13.610 Stimmen (5,39 Prozent) und zwei Sitze. 1999 waren mit dem Liberalen Forum und der Christlich Sozialen Union Österreichs insgesamt sechs Listen angetreten.

Drei der vier Spitzenkandidaten führten ihre Parteien bereits 1999 in die Wahl, und zwar ÖVP-Chef Landeshauptmann Franz Schausberger, FPÖ-Chef Klubobmann Karl Schnell und der Landessprecher der Grünen, LAbg. Cyriak Schwaighofer. Der einzige neue Spitzenkandidat ist eine Frau, und zwar SPÖ-Chefin LHStv. Gabi Burgstaller, die 2001 ihren Vorgänger Gerhard Buchleitner abgelöst hat. Und ausgerechnet sie hat nun gute Chancen, dass erstmals in der Geschichte des Landes die SPÖ Nummer 1 wird.

Denn die Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und SPÖ voraus, wobei zuletzt die SPÖ zumeist recht deutlich vor der ÖVP eingeschätzt wurde. Die Wahlziele sind demnach klar: Die ÖVP möchte stärkste Kraft im Land bleiben und den Landeshauptmann-Sessel verteidigen, den Schausberger spätestens 2006 an Wilfried Haslauer, Sohn des früheren Salzburger Landeshauptmannes, übergeben möchte. Die SPÖ hingegen will zur Nummer 1 aufsteigen und mit Burgstaller erstmals in der Geschichte des Landes eine SPÖ-Landeshauptfrau stellen.

Im Rennen um Platz drei sehen die Umfragen die Grünen voran, die das auch als eines ihrer Wahlziele haben. FPÖ-Chef Karl Schnell wiederum erwartet sich 15 Prozent oder mehr.

Die Landesregierung, die in Salzburg seit dem letzten Wahlgang frei gebildet wird, setzt sich derzeit aus vier ÖVP- und drei SPÖ-Mitgliedern zusammen. Beide haben sich mehr oder weniger auch für eine Verlängerung dieser Zusammenarbeit "auf breiter Basis" ausgesprochen, freilich aber herrscht da wie dort die Angst vor, sich bald auf der Oppositionsbank wiederzufinden. Gerne Regierungsverantwortung übernehmen möchten die Grünen, so Schwaighofer, wenngleich nicht um jeden Preis. Auch Schnell schließt eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht aus, seine Partei sei aber keinesfalls käuflich.

Damit die Bürger angesichts von drei Wahlgängen nicht völlig den Überblick verlieren, werden die einzelnen Stimmzettel und Kuverts unterschiedliche Farben tragen: Weiß für die Landtagswahl, Gelb für die Gemeindewahlen, ein anderes Gelb für die Bürgermeisterwahlen. Geöffnet haben die Wahllokale bis spätestens 17.00 Uhr, dann wird es bereits die erste Hochrechnung für die Landtagswahl geben. (apa)

27.2.2004 09:40