Kärnten-Wahl: Schwere Vorwürfe Ambrozys an FPÖ

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy hat die FPÖ und insbesondere den freiheitlichen Finanzreferenten LHStv. Karl Pfeifenberger mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Demnach habe die FPÖ einen Teil ihrer Parteienförderung bis zum Jahre 2014 bei der Landes-Hypo verpfändet. Die notwendige Haftungserklärung sei von Pfeifenberger unterschrieben worden. Laut Ambrozy würden pro Quartal 90.000 Euro "vom Land an die Hypo ohne den Umweg über die FPÖ" fließen.

Wie Ambrozy vor Journalisten erklärte, sei ihm seitens der Hypo die Information zugegangen, dass die FPÖ ihren Wahlkampf "auf Pump finanziert". Da aber die Bonität dieser Partei nicht mehr gegeben sei, hätte der FPÖ-Finanz- und Wirtschaftsreferent des Landes eine Bestätigung über die Verpfändung abgeben müssen. Dies seien 90.000 der den Freiheitlichen gemäß ihrer Mandatsstärke im Landtag pro Quartal zustehenden rund 330.000 Euro an Parteienförderung. Wenn man die 90.000 Euro bis zum Jahre 2014 hochrechne, komme man je nach Zinsen auf 3,6 bis vier Millionen Euro Verschuldung.

Als "bemerkenswert" bezeichnete Ambrozy den Umstand, dass die von Pfeifenberger mit seiner Unterschrift beglaubigte verpfändete jährliche Gesamtsumme 360.000 Euro ausmache. Damit sei man um 3.000 Euro unter jener Summe geblieben, für die ein Regierungsbeschluss erforderlich gewesen wäre.

Generell geht Ambrozy davon aus, dass die FPÖ im laufenden Wahlkampf sieben bis acht Millionen Euro verbrauche. Zu den Krediten würde nämlich noch die vom Landtag für die Parteien beschlossenen Wahlkampf-Förderung kommen. Nicht zu vergessen seien "die öffentlichen Mittel für Wahlkampfwerbung auf Regierungsebene", konstatierte der SPÖ-Vorsitzende. Hier würden auf Steuerkosten "Geschenke wie etwa 30.000 orangefärbige Jacken" durch FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler gemacht. "Das ist ein skandalöser Umgang mit Steuergeldern", betonte Ambrozy.

Der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter fordert als ersten Schritt eine vollständige Aufklärung über die Verwendung von Steuermitteln im Wahlkampf sowie über die Haftungserklärung bezüglich der FPÖ-Kredite durch den freiheitlichen Finanzreferenten. Sollte dessen Erklärung unbefriedigend ausfallen, werde der Landesrechnungshof eingeschaltet.

Im Jahre 2003 hatte die FPÖ gemäß ihrer Mandatsstärke Parteienförderung von 1,326 Mio. Euro und Klubförderung von 482.000 Euro erhalten. Durch die inzwischen beschlossene Verdoppelung des Sockelbetrages wird sich die Förderung 2004 auf knapp über zwei Mill. Euro erhöhen. (apa)