"Slogan-Klau": Fischer sieht Causa mit "Gelassenheit"
- Fischer fordert Klarstellung über Regierungshaltung zu militärischer Beistandspflicht
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SPÖ-Präsidentschafts-Kandidat Heinz Fischer sieht den Slogan-Streit mit der ÖVP mit "Gelassenheit". Bei einer Pressekonferenz erläuterte er seine Motivation für den Werbespruch "Politik braucht Gewissen". Fischer plädierte auch für mehr "Glaubwürdigkeit" und forderte in diesem Zusammenhang eine Klarstellung der Regierung über ihre Haltung zu einer militärischen Beistandspflicht innerhalb der EU.
Fischer zeigte sich überzeugt, dass ihm der "Klau" des SP-Slogans durch die ÖVP "geholfen" habe. Die Menschen wünschten sich nicht nur Gewissen in der Politik, sondern auch Gewissen in der Wahlwerbung, meinte Fischer. Sein Wahlkampfteam habe jedenfalls entschieden, "nicht mit gleichen Mitteln" zu antworten. Er habe sich vorgenommen, "unbeirrt" seinen Weg zu gehen und vertraue auf seine "Argumente". Nun hoffe er auf eine "salomonische Entscheidung" des Schiedsgerichtes - "dann können wir wieder die Friedenspfeife rauchen".
Mit seinem Wahlspruch will Fischer unter anderem gegen die "wachsende Politikverdrossenheit" ankämpfen. Sein Wahlkampf sei auf Werten aufgebaut. Fischer nannte das "Prinzip der Fairness" und die Werte Toleranz, Objektivität und soziale Gerechtigkeit. Diese Werte würden allenfalls auch sein Amtsverständnis prägen, sagte Fischer.
Aber auch mit "Glaubwürdigkeit" will der SP-Kandidat punkten. Er sei dafür, Positionen einzunehmen, "die berechenbar sind" - "und diese fordere ich auch ein". Das gelte vor allem auch für die Außenpolitik und die Neutralität. Fischer verwies dabei auf die jüngste Festlegung von Verteidigungsminister Günther Platter auf eine militärische Beistandspflicht innerhalb der EU. In Richtung seiner ÖVP-Kontrahentin Benita Ferreo-Waldner meinte Fischer: Er wolle nun wissen, ob das auch die Haltung der gesamten Regierung sei. (apa)
