"Slogan-Klau": Für Schüssel "eigentlich ganz okay"

Die SPÖ wirft der ÖVP vor, das Fairnessabkommen für den Bundespräsidenten-Wahlkampf gebrochen zu haben. Die ÖVP habe den Slogan für SP-Kandidaten Fischer "Politik braucht ein Gewissen" "gestohlen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. Die SPÖ will nun das Schiedsgericht anrufen, welches das Fairnessabkommen überwacht. Bundeskanzler Schüssel findet das Vorgehen von ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner in Sachen "Gewissen-Inserat" "eigentlich ganz ok".

Die SPÖ hatte am Wochenende Inserate geschalten, in denen - ohne Hinweis auf SPÖ-Kandidaten Heinz Fischer - nur "Politik braucht ein Gewissen" zu lesen war. Am Mittwoch sollen weitere Inserate geschaltet werden, in denen geklärt wird, dass dies Fischers Motto ist. Allerdings finden sich in Zeitungen morgen, Dienstag, bereits Inserate mit dem Text "Politik braucht ein Gewissen. Dr. Benita Ferrero-Waldner. www.benita.at".

Für Schüssel "ganz ok"
Bundeskanzler Schüssel findet das Vorgehen von ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner in Sachen "Gewissen-Inserat" "eigentlich ganz ok". "Jeder von uns ist der Meinung das Politik ein Gewissen braucht", meinte Schüssel dazu am Dienstag nach dem Ministerrat. Ob dies ein fairer Wahlkampfstil sei, Schüssel: "Selbstverständlich, Gewissen ist nicht punzierbar."

Adamovich wird Fall prüfen
Ludwig Adamovich, der Vorsitzende des Schiedsgerichts, welches das Fairnessabkommen überwacht, wird den Fall prüfen. "Wenn eine Verletzung vorliegt", so der frühere VfGH-Präsident, "dann muss das Urteil veröffentlicht werden. Ansonsten sind keine Sanktionen vorgesehen."

Darabos erzürnt
"Das hat's noch nie gegeben, dass in einem Wahlkampf derartig niederträchtig gestohlen wurde", empörte sich Darabos in einem Gespräch mit der APA. Auch rechtliche Fragen würden sich stellen, liege das Copyright für diesen Slogan doch eindeutig bei der Werbeagentur Wiener "Young & Rubicam", die Fischers Wahlkampagne gestaltet.

VP-Wahlkampfleiter sieht keinen Verstoß
Krenkel sieht keinen Verstoß gegen das Abkommen: "Wir haben in den Zeitungen ein anonymes Inserat gelesen, das uns inhaltlich sehr gut gefallen hat. Die Aussage liegt voll auf Linie Ferrero-Waldners." Auch rechtliche Problem kann es nach Krenkels Meinung nicht geben, schließlich sei es ein anonymes Inserat gewesen, in dem nur dieser Satz und "Bezahlte Anzeige" gestanden sei.

Die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin selbst hat sich in ihrem Internet-Wahlkampftagebuch schon vergangenen Samstag zu Fischers Slogan geäußert: "Politik braucht ein Gewissen". "Politik mit Gewissen, mit Herz und Verstand ist für mich der Grundsatz meines Handelns. Wieso und von wem aber dieser Satz als Inserat geschaltet wurde, ist mir ein Rätsel", teilte Ferrero im öffentlichen Tagebuch mit.

Fischer behält Slogan bei
Nach der ersten Empörung über den Diebstahl des Teaser-Slogans "Politik braucht ein Gewissen" für SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer durch das Wahlkampfteam von ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag "dankbar" für die damit einhergehende Publizität. Das Schiedsgericht werde aber noch heute angerufen, schließlich handle es sich um einen klaren Bruch des Fairness-Abkommens. Klagen wolle man aber nicht. Und der Slogan, der prägend für die ganze Fischer-Kampagne ist, wird ebenfalls beibehalten.

"Die Herstellung oder die Verbreitung von Werbemitteln, durch die der Adressat über den Urheber irregeführt werden soll (Fälschung von Plakaten, Zeitungen, Inseraten, Prospekten und ähnlichem) ist zu unterlassen und zu unterbinden." So steht es im Fairness-Abkommen. Eine Verurteilung durch das Schiedsgericht ist aus Sicht Darabos daher sicher. Er warf den ÖVP-Wahlkämpfern vor, damit nicht nur die Wahlauseinandersetzung auf ein niedriges Niveau zu ziehen, sondern auch dem Ansehen des Präsidenten-Amtes zu schaden.

"Politik braucht ein Gewissen" wird von der SPÖ also weiterbehalten. Der Slogan ziert auch jenes Plakat, dass von der SPÖ ab 15. März affichiert wird. Darauf zu sehen: Heinz Fischer staatstragend im dunklen Anzug links im Bild, im Hintergrund auf einem Tisch eine kleine rot-weiß-rote Fahne, vorne links in großen Lettern der Slogan.

Und Darabos zitierte aus den jüngsten SORA-Daten, wonach "Ehrlichkeit" von 38 Prozent der Bevölkerung Fischer zugerechnet werden, Ferrero-Waldner dagegen nur zu 23 Prozent. Beim Thema "Fairness" lautet das Verhältnis 42 Prozent zu 27 Prozent, "Gewissen" ordnen 37 Prozent dem SPÖ-Kandidaten zu, 25 Prozent der ÖVP-Bewerberin. Ob SORA auch die Sonntagsfrage erhoben habe? Ja, so Darabos schmunzelnd, ohne sich aber die konkreten Werte entlocken zu lassen. Fischer verfüge jedenfalls über einen "stabilen Vorsprung", diesen wolle man noch weiter ausbauen. (apa)