Sozialabbau: Slowakische Regierung bleibt hart

Ungeachtet gewalttätiger Ausschreitungen protestierender Roma will die slowakische Regierung an ihren umstrittenen Sozialreformen festhalten. Der slowakische Sozialminister Kanik sagte am Mittwoch in Bratislava, die vorgenommenen Kürzungen seien zwar "hart für die Menschen die nur passiv auf Sozialleistungen warten." Sie seien aber unverzichtbar, weil sie die Menschen zur Arbeit motivierten.

Die jüngsten Kürzungen im Sozialbereich haben große Teile der Roma-Minderheit in der Slowakei praktisch mittellos gelassen und zu Plünderungen geführt. Obwohl die Regierung in der Nacht zum Mittwoch 1.500 Polizisten und 650 unbewaffnete Soldaten in das Unruhegebiet entsandte, kam es auch am Mittwoch in sieben Dörfern zu neuen Protestkundgebungen von Roma-Gruppen. Der Fernsehsender TA3 berichtete wieder von vereinzelten Plünderungen. Prominente Roma- Politiker hatten am Dienstag die Menschen zur Ruhe aufgefordert.

Ministerpräsident Mikulas Dzurinda, der der größten Regierungspartei Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) angehört, weigerte sich am Mittwoch, zur Kritik des parteilosen Staatspräsidenten Rudolf Schuster Stellung zu nehmen. Dieser hatte am Dienstag die "unverständliche" Sozialpolitik der Regierung für die seit dem Wochenende andauernden Plünderungen der verarmten Roma-Minderheit verantwortlich gemacht. (APA)