Pensionen neu: Wieder keine Einigung zur Harmonisierung

Ohne Einigung ist auch der siebente Runde Tisch zur Pensionsharmonisierung am Montag Nachmittag zu Ende gegangen. Man habe den Experten neue Berechnungsaufträge erteilt, sagte Sozialminister Herbert Haupt nach der Sitzung. Konkrete Zahlen wollte er keine nennen. Er legte sich aber auch nicht mehr dezidiert auf die Stichtagsregelung, also die sofortige Harmonisierung aller Pensionssysteme, fest.

Haupt sprach von einer "guten Arbeitsbasis". Man habe nun zahlreiche Modelle der Experten auf dem Tisch. Es mache aber keinen Sinn, "Details aus dem Zusammenhang zu reißen", bevor es eine Gesamtlösung gebe. Er wolle nicht mehr Verwirrung stiften als ohnedies bereits vorhanden sei. Regierung und Sozialpartner würden die Arbeit nun in internen Gruppen fortführen.

Ob er schon Bewegung bei der ÖVP bemerke? Jeder am Verhandlungstisch sei sich der Bedeutung der Harmonisierung bewusst, so Haupt. Er gehe davon aus, dass die Beteiligten alle Argumente ernsthaft abwägen würden.

Auch Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) konstatierte bei allen Verhandlern Beweglichkeit. Auch sie wollte sich nicht wie in der Vergangenheit dezidiert auf das Stichtagsmodell festlegen. In der derzeitigen Phase gehe es nicht darum, "worauf man besteht", sondern um das Finden einer Gesamtlösung. Sie gehe davon aus, dass man "in den nächsten Monaten" eine Einigung erzielen könne.

Vertreter der Sozialpartner gaben nach der Gesprächsrunde ebenso wie die ÖVP-Regierungsverhandler keinen Kommentar ab.
(apa, red)