Ein Jahr Schüssel II: Für Pelinka FP noch ein Sonderfall

Unterschiedlich beurteilen der Meinungsforscher Rudolf Bretschneider und der Politologe Anton Pelinka das erste Jahr der Regierung Schüssel II. Pelinka erklärte in der Radio-Sendung "Im Journal zu Gast", Bundeskanzler Wolfgang Schüssel könne für sich beanspruchen, die FPÖ "quasi gezähmt" zu haben, doch angesichts mancher Aussagen des de facto Chefs der Freiheitlichen, Jörg Haider, "ist die FPÖ immer noch ein Sonderfall". Dagegen sagte Bretschneider, gerade durch die schwarz-blaue Regierung seien die Optinoen größer geworden.

"Alle reden mit allen. In Oberösterreich gibt es schwarz-grün". Und was die Aufregung nach der ersten ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung aus dem Jahr 2000 betrifft, seien heute die "Beobachter vielleicht etwas gelassener geworden. Bretschneider: "Sie haben sich ja in der Zeit der sogenannten Sanktionen gegen Österreich irgendwie blamiert".

Was die Haltbarkeit der Koalition betrifft, gab Pelinka zu bedenken, dass "wir alle nicht wissen, was einem bestimmten Herrn (gemeint der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider , Anm.) in Klagenfurt am Abend des 7. März einfallen wird". Er traue der FPÖ "sicherlich zu", in Kärnten den ersten Platz zu verteidigen. Es seien aber "beide Seiten möglich, dass die SPÖ wieder Erste wird, oder die FPÖ Platz Eins behält. Selbst wenn die SPÖ erste wird, wird die FPÖ nicht in Richtung zehn Prozent abstürzen. Damit gibt es relative Erfolgsbilanz für Haider gemessen an den anderen acht FP-Landesparteien".

Bretschneider verwies darauf, dass der Tod der Koalition in periodischen Abständen immer vorausgesagt worden sei. Er glaube, dass die Regierung bis 2006 halte. Was die Kärntner Landtagswahlen betrifft, gab Bretschneider zu bedenken, dass Haider auf Bundesebene "auch andere Mitbewerber hat als Ambrozy". Also ist Ambrozy ein schwacher Gegner? - Er versuche "Qualifikationen über Personen in der Öffentlichkeit zu vermeiden".

Zur Causa Grasser stellte Pelinka fest, Schüssel sei offenbar gut damit gefahren, wenig dazu zu sagen. Viele Zwischenrufer hätten von Kanzler Wortmeldungen verlangt, aber "in der öffentlichen Meinung ist es offenbar besser, sich zu verschweigen". Bretschneider meinte, es sei weise, sich auszusuchen, wo man etwas sage. Befragt, ob es nicht insgesamt eine verheerende Optik für Finanzminister Karl-Heinz Grasser gebe, sagte Bretschneider, "sicher ist das für die Gesamtdarstellung nicht gut. Da hat auch das Image Grasser stark darunter gelitten. Aber nachgeben, nur weil die anderen schreien, er muss zurücktreten, das ist unmöglich". (APA/red)