"Vorfeld der Korruption": Grasser weist Vorwürfe zurück

Finanzminister Grasser wollte am späten Freitag Abend die Vorwürfe des Verfassungsrechtlers Funk nicht auf sich sitzen lassen. Funk hatte in einem Zeitungsinterview von "Geldzuwendungen" der Industriellenvereinigung (IV) an den Finanzminister gesprochen und gemeint: "Für mich liegt das im Vorfeld von Korruption." Diesen Vorwurf "weisen wir aufs Schärfste zurück", erklärte Grasser-Sprecherin Bergauer.

"Der Minister hat von der Industriellenvereinigung nie auch nur einen Cent bekommen", sagte Bergauer gegenüber der APA. Tatsächlich gingen die Zuwendungen der IV an den "Verein zur Förderung der New Economy", dem Matthias Winkler, Grassers Kabinettschef, vorsitzt.

Aus diesem Grund lässt die Opposition nicht locker. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Pilz sprach von einer "gravierenden Verwahrlosung des Rechtsstaates" und verlangte auch von der IV rechtliche Schritte. Während der Verein zur Förderung der New Economy die Kosten für die Homepage mit 240.000 Euro beziffert hatte, sagt die Justiz nun, dass die Homepage gerade einmal 50.000 Euro wert sei, und hat daher die Untersuchungen gegen Grasser unter Verweis auf die Unterschreitung der Wertgrenze für Strafverfahren gestoppt. Pilz fragt nun: "Was ist mit den fehlenden 190.000 Euro passiert?"

Auch die beiden Verfassungsexperten Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk halten die Einstellung der Ermittlungen von der Optik her für problematisch. Funk sagte im "Kurier": "Ja, wo sind wir denn? In einer Bananenrepublik? Ich soll nicht glauben, die Industrie hat versucht, den Finanzminister zu kaufen?" Sowohl Funk als auch Mayer setzen nun auf den Rechnungshof. (apa)