"Vorfeld der Korruption": Verfassungsexperten kritisieren Grasser scharf

Kein Tag ohne Aufregung in der Causa Grasser: Auch nach der Einstellung der Verfahren gegen den Finanzminister lässt die Opposition nicht locker. Die Verfassungsexperten Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk setzen derweil auf den Rechnungshof. Dass die Justiz die Ermittlungen einstellt, halten die beiden von der Optik her für problematisch, Funk sieht Grasser gar "im Vorfeld der Korruption".

Funk findet im "Kurier" scharfe Worte zur Causa Grasser: Für ihn stellt sich die Frage, ob es normal und selbstverständlich ist, dass ein Finanzminister Geldzuwendungen von einer Interessensvertretung wie der Industriellenvereinigung nimmt. Hier gehe es um eine gewichtige und bedeutende, aber ganz parteiliche Interessensvertretung: "Und von dieser lässt sich ein Minister Geld zuwenden? Für mich liegt das im Vorfeld von Korruption".

So fragt Funk wohl mehr rhetorisch, wie weit es mit der politischen Kultur gekommen ist: "Ja, wo sind wir denn? In einer Bananenrepublik? Ich soll nicht glauben, die Industrie hat versucht, den Finanzminister zu kaufen?"

Pilz: "Verwahrlosung des Rechtsstaates"
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz spricht gar von einer "gravierenden Verwahrlosung des Rechtsstaates". Er forderte erneut eine parlamentarische Untersuchung. Er habe "selten derart widersprüchliche Abfolgen von Verfahren und Spitzfindigkeiten gesehen", betonte Pilz.

Wo sind die fehlenden 190.000 Euro?
Rechtliche Schritte verlangt Pilz auch von der Industriellenvereinigung (IV). Nach der Einstellung der Ermittlungen der Wiener Staatsanwaltschaft gegen Grasser sei nunmehr eindeutig bestätigt worden, dass bei der Homepage des Finanzministers massiv Geld verschwendet worden ist. Während der Verein zur Förderung der New Economy die Kosten für die Homepage mit 240.000 Euro beziffert hatte, sagt die Justiz nun, dass die Homepage gerade einmal 50.000 Euro wert sei, und hat daher die Untersuchungen gegen Grasser unter Verweis die Unterschreitung der Wertgrenze für Strafverfahren gestoppt. Pilz fragt nun: "Was ist mit den fehlenden 190.000 Euro passiert?"

Winkler sieht bei Pilz Verwechslungen
Grasser Kabinettchef und Obmann des Vereins zur Förderung der New Economy, Winkler, meint dazu: "Pilz verwechselt Äpfel mit Birnen". Der von der Justiz als Grund für die Einstellung der Ermittlungen gegen Grasser genannte Streitwert von 50.000 Euro habe mit dem Wert der Grasser-Homepage nichts zu tun. Vielmehr handle es sich dabei um den "möglicherweise dem Minister zurechenbaren steuerlichen Vorteil" in der Frage, ob Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Vereines der New Economy steuerrechtlich korrekt gehandelt haben. (APA/red)