Causa Grasser: Böhmdorfer verteidigt Justiz!

Justizminister Dieter Böhmdorfer hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser einzustellen, verteidigt. Die Justizbehörden hätten "äußerst korrekt, objektiv" gehandelt, sie hätten "sehr energisch, nachhaltig und lange ermittelt" gegen Grasser "wie gegen jeden anderen Österreicher auch". Der Finanzminister sei nicht begünstigt worden.

Die Ermittlungen seien eingestellt worden, weil nur Abgabenhinterziehungen von mehr als 75.000 Euro strafbar seien. "Nach genauester Prüfung" sei nach Auffassung des Staatsanwaltes auszuschließen, dass eine Abgabenhinterziehung in dieser Höhe vorliege. Die Staatsanwaltschaft war der Meinung, dass der "höchstmögliche Wert der Zuwendung", der Grasser über die Homepage zugeflossen sein könnte, 50.000 Euro nicht überschreitet.

Dazu, dass dieser Wert erheblich von den Kosten für die Homepage - 240.000 Euro - abweicht, erklärte der Justizminister: Hier gehe es nicht darum, "wie viel man hineingesteckt hat" - sondern darum, welchen Wert die geschenkte Sache, also die von der Industriellenvereinigung finanzierte Homepage hatte.

Das sei wie wenn jemand ein Haus baut, und dabei so dumm ist, dafür drei Baumeister und 2,4 Mio. aufzuwenden - und das Haus dann nur eine Mio. Euro wert ist. Wenn man dieses Haus dann verschenkt, sei der steuerlich relevant Wert die eine Mio. Euro.

Nicht beurteilen wollte Böhmdorfer die Frage, ob in der Causa Grasser also nicht kriminell, sondern dumm agiert worden sei. "Das obliegt mir nicht zu sagen." Auch auf die Frage, ob ein Kabinettschef, der für eine Homepage, die 50.000 Euro wert ist, 240.000 Euro ausgibt, eine gute Besetzung im Finanzministerium sei, wollte Böhmdorfer nicht eingehen. Man solle die Sache "nicht verzerren" oder "überlagern". Die Ermittlungen gegen Grassers Kabinettschef Matthias Winkler werden weiter geführt. (apa)