Pilz zu Causa Grasser: "Es riecht nach Manipulation"

"Sachlich nicht begründet" ist aus Sicht des Grün-Mandatars Peter Pilz die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang mit dessen Homepage. Hier werde offensichtlich dieselbe staatsanwaltschaftliche Linie wie bei der Spitzelaffäre gefahren.

Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der Begründung, die Wertgrenze sei überschritten, an sich gezogen habe, die Wertgrenze dann heruntersetze und schließlich das Verfahren wegen zu geringer Wertgrenze einstelle, "das riecht nach Manipulation". Und Pilz betont im Gespräch mit der APA: "Für Grasser ist das alles andere als vorbei".

"Ziel der staatsanwaltlichen Ermittlungen war offensichtlich mehr der Schutz eines Regierungsmitglieds und nicht die Durchführung eines ordentlichen Gerichtsverfahren", so Pilz weiter. Er sei von vorneherein "ein Fehler gewesen, dass Staatsanwalt (Michael, Anm.) Klackl, der sich bereits in der Spitzelaffäre als Regierungsanwalt bewährt hat, dieses Verfahren führen durfte - aber wahrscheinlich ist das ja gar kein Fehler, sondern bewusst geschehen".

Jedenfalls entstehe nun "die paradoxe Situation", dass das Verfahren mit einer Begründung eingestellt werde, die zu weiteren Fragen an "Grasser und seine Freunde" führe. Denn wenn das Gericht nun feststelle, dass die Homepage nur 50.000 Euro wert sei, "hat das Gericht zu klären, was mit den fehlenden 190.000 Euro passiert ist". Wurden diese nämlich nicht in die Homepage investiert, habe man gegen den Vereinszweck verstoßen. Und hier werden die Grünen nun prüfen, "ob damit der Verdacht der Untreue gegeben ist", kündigte Pilz an.

Aus politischer Sicht würden jedenfalls alle Vorwürfe gegen den Finanzminister aufrecht bleiben, betonte Pilz. "Auch wenn er einen Staatsanwalt als Regierungsanwalt hinter sich hat - an der Rücktrittsreife ändert sich nichts."

Und steuerrechtlich müsse man nun hinterfragen, ob das heiße, dass Steuern künftig nicht für das, was bezahlt wurde, sondern für das, was etwas wert sei, geleistet werden müssen. "Hier entstehen seltsame neue Steuersätze", so Pilz.

(apa)