Grasser zu Vorwürfen: 'Da ist auch politisch nichts dran'

Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn durch die Justiz, es habe sich gezeigt, dass an den Vorwürfen gegen ihn nicht nur rechtlich und steuerlich "nichts dran ist, da ist auch politisch nichts dran". In der Mittags-ZIB des ORF am Donnerstag sagte Grasser, Hintergrund der Angriffe gegen ihn sei "nichts anderes als eine massive parteipolitische Hetzjagd" gewesen, mit der man auch versucht habe, gegen die Regierung aufzutreten. Nun liege aber alles am Tisch.

Darauf angesprochen, dass die Einstellung nur aus formalen Gründen erfolgte, weil die Wertgrenze für eine Steuerhinterziehung von 75.000 Euro nicht erreicht worden sei, nicht aber aus inhaltlichen Gründen, erklärte Grasser: "Ich habe die Staatsanwaltschaft nicht zu kommentieren". Es habe von Seiten der SPÖ und der Opposition mehrfache Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft gegeben. "Ich bin sehr froh, dass man sich das im Detail angesehen hat, das hat acht, neun Monate gedauert. Da wurden offenbar alle Fragen geprüft, es ist nicht nur um die steuerliche Seite gegangen, man hat mir auch Amtsmissbrauch und Geschenkannahme vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat gesagt, da ist nichts dran".

Zur Aussage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, wonach die Verfahrenseinstellung nach Manipulation rieche, meinte der Finanzminister, er habe "volles Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist diese Frage eine der best geprüften überhaupt in Österreich. Von der Staatsanwaltschaft, den Finanzbehörden, der Präsident des Rechnungshofs hat eine Prüfung angekündigt, es haben unabhängige Wirtschaftsprüfer den Verein geprüft. Also besser prüfen kann man gar nichts mehr". Es sei jedenfalls bedauerlich, wenn trotzdem Zweifel am Rechtsstaat aufkommen, "das ist kein gutes Signal".

Befragt, ob die Verantwortung auf seinen Kabinettschef Matthias Winkler abgeschoben werden soll, gegen den ja das Verfahren nicht eingestellt sei, meinte Grasser: "Das soll in keiner Art und Weise so sein. Auch dort hoffe ich, wie es bei mir selbst auch war, möglichst rasch ein Ergebnis" zu haben. Und "ich bin felsenfest überzeugt, dass auch dort alles voll und ganz korrekt gelaufen ist". Wie lange Winkler noch Kabinettschef sein werde? - Der Finanzminister: "Nachdem er ein sehr guter Kabinettschef ist, ein ganz wichtiger Mitarbeiter, habe ich überhaupt nicht vor, hier etwas zu verändern".

Fragestunde: Grasser verteidigt Steuerreform
Grasser hat am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats ein weiteres Mal die Steuerreform verteidigt. Der Ressortchef glaubt nicht, dass Länder und Gemeinden durch den Einnahmen-Ausfall überproportional betroffen seien, meinte er zu skeptischen Fragen auch aus den Koalitionsreihen.

Wie Grasser betonte, hätten beide Gebietskörperschaften trotz der Steuerreform bis 2006 einen permanenten Anstieg bei den Ertragsanteilen. In Sachen Finanzausgleich meinte der Minister lediglich, es sei ihm ein Anliegen, auch auf die Finanzkraft kleiner Gemeinden Rücksicht zu nehmen.

SPÖ-Kritik, dass die ärmsten Menschen bei der Steuerreform überhaupt leer ausgingen, ließ Grasser nicht gelten. Es sei klar, dass eine Steuerentlastung nur erfolgen könne, wenn tatsächlich Steuer bezahlt werde, verwies der Minister auf die seit heuer erweiterte Steuerfreistellung. Auch gebe es für diese 2,2 Millionen Menschen auf anderer Ebene "deutliche Entlastungen". Dabei erinnerte Grasser etwa an die Kinderzuschläge oder den Alleinverdiener- Absetzbetrag.

(apa/red)