Pensionsnachzahlung: Heftige Debatte im Nationalrat

Das Thema Pensionen hat am Mittwoch im Nationalrat wieder einmal zu einer recht emotionalen Debatte geführt. Anlass der Diskussion war der Ausgleich von Netto-Verlusten bis zu einem Ruhestandsbezug von 780 Euro, der am Nachmittag mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen wurde. SPÖ und Grüne verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung, da aus ihrer Sicht die nachträglichen Zuwendungen nicht ausreichend sind.

Erstredner Gusenbauer ritt gleich zum Auftakt der Debatte heftige Attacken auf die Koalition. Bei den Pensionisten sei man knausrig. Dass jetzt doch noch eine "Teilreparatur" erfolgt, ist den Sozialdemokraten zu wenig.

Die ÖVP-Penisionistensprecherin Wendl verteidigte die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die ja zu einem großen Teil die Netto-Verluste verursacht haben, verteidigte Wendl mit dem Argument, dass es in Österreich dafür für die Senioren etwa Hüftoperationen gebe, wovon unter anderem sie profitiert habe.

Diese Aussage nahm als Nächstredner der Grüne Sozialsprecher Öllinger mit Freude auf. Mindestens ein halbes Jahr müsse man auf eine Hüftoperation warten, es sei denn man habe eine Zusatzversicherung. Wendl könne ihr Einkommen nicht mit dem der durchschnittlichen Pensionisten vergleichen, ärgerte sich Öllinger.

Sozialminister Haupt betrachtet die nachträgliche Pensionsanpassung als "Selbstverständlichkeit". Im Nationalrat betonte der FP-Chef am Mittwoch, dass er den heutigen Beschluss nicht "als Erfolg verkaufen" wolle. Es sei selbstverständlich, dass ein "Fehler" nun "dankenswerter Weise" korrigiert werde.

Schüssel wandte sich gegen "grobschlächtige Rhetorik" in der Pensionsdebatte. Von "Pensionsraub" könne keine Rede sein, das würden die Fakten zeigen. So seien in den vergangenen Jahren die Pensionen fast ebenso stark gewachsen wie die Durchschnittslöhne und die Ausgleichszulagenrichtsätze unter der schwarz-blauen Regierung wesentlich stärker gestiegen als unter der SPÖ-geführten rot-schwarzen Koalition.

(apa)