Causa Grasser im NR: Heftige grüne Attacken auf Minister!

Ein gemütlicher Nachmittag sieht anders aus: Am Mittwoch schossen sich Rot und Grün erneut auf Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Staatssekretär Alfred Finz (VP) ein. Grund: Grassers New-Economy-Verein. Der Minister und sein Co wiesen alle Vorwürfe zurück, Misstrauensanträge der Grünen blieben in der Minderheit.

"Rücktrittsgründe" ist der kurze Betreff der Dringlichen Anfrage der Grünen an Grasser, in der sie in 47 Einzelfragen detailliert die Causen Sozialfonds, Homepage, Yline und Nebenbeschäftigungen von Grassers Kabinettsmitarbeitern ansprechen.

"In immer kürzeren Abständen tauchen neue Hinweise auf Verstrickungen des Bundesministers für Finanzen in dubiose und zum Teil strafrechtlich bedenkliche Vorgänge auf" - und "um weiteren Schaden durch den Missbrauch der Funktion, die Begünstigung nahe stehender Personen und Firmen und die ständige Falschinformation der Öffentlichkeit abzuwenden", habe man die Dringliche Anfrage gestellt, schreiben die Grünen in der von Bundessprecher Alexander Van der Bellen erstunterzeichneten Anfrage.

Grasser von Van der Bellen "enttäuscht"
In einer ausführlichen Stellungnahme von fast 40 Minuten beantwortete Grasser die Dringliche Anfrage der Grünen. "Enttäuscht" zeigte er sich von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen: Dieser habe sich offenbar "von der Sachpolitik verabschiedet" und lasse sich "vereinnahmen für Parteipolitik".

Cap sieht Sodom und Gomorrha
Mit Empörung hat der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap die Ausführungen von Grasser kommentiert. Wörtlich sprach er von einem "Sodom und Gomorrha", das er im Kopf nicht aushalte. Der moralische Standard auf der Regierungsbank sei "unfassbar". Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz sieht politisch und moralisch unverantwortliches Handeln in dutzenden Fällen. ÖVP und Freiheitliche verteidigten hingegen Grasser und Staatssekretär Alfred Finz (VP), gegen die vom Abgeordneten Werner Kogler (Grüne) Misstrauensanträge eingebracht wurden.

Finz ärgert sich über "Unterstellung"
Als "Unterstellung" hat Finz den Vorwurf zurückgewiesen, er habe "Weißwäscherei" versucht. Finz forderte die Grünen auf, die "haltlosen Diskreditierungsversuche" zu beenden und "zum Wettbewerb zurückzukehren". Die politische Diskussion entwickle sich in eine Richtung, die "bedenklich" sei, meinte Finz. (APA/red)