71 Mio. € Berater- und Werbekosten: SP prangert Regierung an

Die schwarz-blaue Regierung hat nach Angaben der SPÖ seit Februar 2000 über 71 Millionen Euro an Berater- und Werbekosten ausgegeben. Angesichts von "Pensionskürzungen", "Sparpaketen" und dem "Aussackeln" der Bevölkerung sei das ein "Megaskandal", sagte SP-Klubobmann Josef Cap. Die Zahlen habe er aus den Antworten von sechs parlamentarischen Anfrageserien an die Ministerien errechnet, so Cap. Spitzenreiter ist demnach Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

In seinem Ressort sollen alleine 15,3 Mio. Euro für Berater aufgewendet worden sein, weitere fast sieben Mio. gingen für Werbung drauf. Weitere Ergebnisse der SPÖ-Anfragen: Das Bundeskanzleramt soll für Beratung und Werbung rund 15,8 Mio. Euro ausgegeben haben, im Sozialministerium waren es 11,6 Mio., im Innenministerium sieben Mio., im Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium jeweils 3,1 Mio.. Unter der Drei-Millionen-Grenze liegen das Verteidigungsministerium (2,8 Mio.), das Ministerium für öffentliche Leistung und Sport (2,4 Mio.) und auch das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (1,5 Mio.). Die niedrigsten Berater- und Werbekosten fielen im Bildungsministerium mit 105.000 Euro an. Ebenfalls weniger als eine Million gaben das Gesundheitsressort (730.000 Euro), das Außenministerium (550.000) und das Justizministerium (370.000) aus.

Es sei "unfassbar", wie hier mit Steuergeldern umgegangen werde, resümierte Cap. "In Altwährung ist das eine Milliarde Schilling." Dabei habe man die Ausgaben noch "konservativ berechnet". Nicht berücksichtigt sei etwa, welche Kosten durch das Nicht-Befassen der hauseigenen Beamten angefallen seien. Ebenfalls nicht eingerechnet seien die Werbeeinschaltungen der Regierung in der Wahlkampfzeit vor der Nationalratswahl am 24. November 2002, die hochgerechnet wohl noch einmal 1,9 Mio. Euro gekostet hätten.

Cap kündigte an, die Anfragenserie fortzusetzen. Nun wolle er erheben, was genau mit den Geldern geschehen sei. Für die folgenden Parlamentstage werde die SPÖ auch eine Anfrageberatungs-Diskussion beantragen. Wie viel von früheren SP-Regierungen für Werbung und Beratung ausgegeben wurde, konnte Cap nicht beziffern. Die Summe sei aber "viel, viel geringer" gewesen, versicherte er. (apa)