Causa Grasser: Finz überlegt Klage gegen Grüne

Finanzstaatssekretär Alfred Finz überlegt, die Grünen auf Grund des impliziten Vorwurfs des Amtsmissbrauchs zu klagen. Die Grünen haben für das dieswöchige Plenum des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen den Finanzstaatssekretär angekündigt. Sie halten Finz "alberne Versuche der Weißwäscherei" in der Causa rund um Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor.

Wer von Weißwäsche spreche, "sagt implizit, dass ich Amtsmissbrauch begangen hätte. Das war aber ein absolut sauberes Verfahren", betont Finz dazu in der "Kleinen Zeitung". Er würde im Übrigen die gleiche Vorgangsweise nochmals wählen. "Ja selbstverständlich. Über eine Steuererklärung müssen und können nur Finanzämter entscheiden. Da kommt niemand anderer in Frage. Alle Befangenheitsbestimmungen wurden eingehalten. Wenn einem Polizisten etwas vorgeworfen wird, dann untersuchen auch Beamte des Innenministeriums. Ich habe überhaupt keine Angst und werde mir das auch nicht mehr lange anschauen. Vielleicht klage ich."

Zum angekündigten Misstrauensantrag sagt Finz: "Das wird eine politische Pflichtübung. Ich nehme das mit Fassung zur Kenntnis. Ich weiß aber nicht, was man mir vorwirft, um diesen Misstrauensantrag zurechtfertigen. Abgesehen von der Frage, ob ein Misstrauensantrag gegen einen Staatssekretär möglich ist." (apa)