Asyl: 15a-Vereinbarung endgültig fix

Die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung aller Flüchtlinge ist fix. Salzburg hat als letztes Bundesland der Vorlage des Innenministeriums zugestimmt. Damit werden ab 1. Mai alle hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Österreich definitiv untergebracht und versorgt, wie Ressortchef Strasser im Gespräch mit der APA betont.

Eine Grundsatzeinigung mit den Ländern war ja schon im vergangenen Dezember gelungen, der Ministerrats-Beschluss über die Bund/Länder- Vereinbarung erfolgte dann im Jänner und nun haben alle neun Bundesländer der Grundversorgung ihren Segen gegeben. Diese sieht eine einheitliche Betreuung der Asylsuchenden im ganzen Land vor, die Kosten werden zwischen Bund und Ländern nach der Formel 60:40 aufgeteilt.

In drei Arbeitsgruppen erfolgt laut Strasser nun die "penible" Umsetzung der Vereinbarung. Eine der Diskussionsrunden befasst sich mit der Steuerung, die zweite mit der Quartierfrage, die dritte mit dem Bereich Finanzen/Berechnung/EDV. Ziel der Vorbereitungsarbeiten sei eine Sicherung des Betreuungsstandards sowie eine reibungslose Übergabe der derzeit vom Bund gehaltenen Quartiere an die Länder. Auch die vorhandenen Förderverträge werden an die Länder weitergegeben.

Im Innenministerium will man auch eine Beschleunigung der Verfahren in der Berufungsinstanz, dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), erreichen. Ob dies durch eine Personalaufstockung geschehen wird, ließ Strasser offen: "Das schauen wir uns an." Der Abschluss der Vorbereitungsarbeiten wird für 20. bis 25. April angepeilt. Damit könnte die Grundversorgung plangemäß gleichzeitig mit dem neuen Asylgesetz am 1. Mai in Kraft treten. (apa)