Causa Grasser: Minister für Glawischnig "unerträglich"

Die Causa Grasser wird die Nationalrats-Abgeordneten auch in dieser Woche beschäftigen - und das möglicherweise sogar an beiden Plenartagen. Die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Eva Glawischnig, kündigte am Montag gegenüber der APA eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser an. Dessen Verhalten sei inzwischen "unerträglich".

Eingebracht werden soll diese am Mittwoch - sollten die Freiheitlichen von ihrem Recht auf eine Dringliche Gebrauch machen, werden die Grünen den Donnerstag nutzen. Am zweiten Plenartag hat der Minister zudem schon in der Fragestunde Rede und Antwort zu stehen. Und auch mit einem Misstrauensantrag der Grünen wird sich der Minister erneut konfrontiert sehen.

Grasser behaupte "nachweislich falsche Dinge", kritisierte Glawischnig am Montag. Das führe dazu, dass man sich beim Finanzminister nicht mehr darauf verlassen könne, welche seiner Aussagen glaubhaft seien und welche nicht. Zwei Beispiele führte die Grün-Politikerin an: einerseits die Ansage, dass das Finanzministerium nichts mit dem Professoren-Inserat pro Pensionsreform zu tun gehabt habe. Und andererseits sei die Behauptung, der Rechnungshof-Unterausschuss hätte bereits die Homepage überprüft, "nachweislich falsch" gewesen. Man müsse inzwischen also davon ausgehen, dass Grasser ständig die Unwahrheit sage.

An ÖVP und FPÖ appellierte Glawischnig, hier endlich eine klare Vorgangsweise zu wählen und Grasser nicht mehr die Stange zu halten. Der Kärntner VP-Obmann Georg Wurmitzer - er hatte Grasser am Wochenende als "untragbar" bezeichnet - habe bereits klare Worte gefunden, so die Grün-Politikerin. Sie würde sich das auch "von den Abgeordneten im Haus wünschen". Und in Richtung FPÖ kritisierte Glawischnig, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider habe offenbar seine "Saubermann-Kampagne" für Österreich vergessen.

Offenbar wolle die ÖVP Haider halten, dafür habe der Kärntner Landeshauptmann anscheinend das Credo ausgegeben, "egal was er (Grasser, Anm.) tut, wir stehen zu ihm". Es sei unerklärlich, wie Haider angesichts aller Ungereimtheiten rund um den Finanzminister einfach zur Tagesordnung übergehe. "Wenn Haider noch einen Funken demokratiepolitischen Anstand im Leib hat, soll er aufhören, Grasser die Stange zu halten", forderte Glawischnig. (apa)