Ferrero-Waldner: Kein Kompromiss in Sachen Temelin vorstellbar

Außenministerin Ferrero-Waldner sieht in Sachen des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin keine Möglichkeit, zwischen Tschechien und Österreich irgend einen Kompromiss zu erzielen. In einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" erklärte sie, Österreich sei davon überzeugt, dass die Atomenergie mit den Prinzipien und Prioritäten der nachhaltigen Entwicklung unvereinbar sei. Dem widerspreche die tschechische Seite mit Argumenten, die für die Atomenergie sprächen.

"In dieser grundsätzlichen Frage können wir uns also kaum einen Kompromiss vorstellen", betonte Ferrero-Waldner. Allerdings respektiere man die Tatsache, dass laut Völkerrecht und europäischem Recht die Entscheidung über die Energiepolitik der nationalen Souveränität unterliege. Eine Entscheidung für Atomenergie bedeute, "maximale Sicherheit zu fordern und zu verhindern, dass die Entscheidungen eines anderen Staates die Gesundheit unserer Bürger gefährdet oder die Umwelt dauerhaft beschädigt".

"Dank dem Melker Prozess haben wir Vieles erreicht und ich glaube, dass diese Form der Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik fortgesetzt wird", sagte Ferrero-Waldner weiter.

Angesprochen auf die Benes-Dekrete und die damit verbundene Vergangenheit erklärte die Außenministerin, in erster Linie müsse man gemeinsam in die Zukunft schauen. "Auf der anderen Seite sollten wir jedoch nicht das ignorieren, was in der Vergangenheit geschehen ist, weil 'die Gegenwart ohne die Vergangenheit keine Zukunft hat', wie schon der französische Historiker Braudel gesagt hat", so Fererro-Waldner.

In den vergangenen Monaten habe man gesehen, dass es möglich sei, eine Debatte über die Vergangenheit auf sachlicher Ebene zu führen. "Was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass gerade die Leute in den Grenzregionen schon längst begonnen haben, gemeinsam nach Vorne zu schauen. Beispielsweise in Niederösterreich haben viele Leute begonnen, tschechisch zu lernen", sagte die Ministerin.

Zu ihrer Präsidentschaftskandidatur erklärte Ferrero-Waldner, sie kandidiere, weil sie ihre internationalen Erfahrungen und langjährigen Kontakte zu Gunsten Österreichs verwerten wolle. Sie wolle die "Tore der Hofburg öffnen, damit sie keine Burg, sondern ein offenes Haus ist". "Ich brauche weder eine Amtsvilla in Wien noch Sommer-Residenz in Mürzsteg. Dieses Schlösschen will ich mit Leben erfüllen und es in ein Haus der Generationen umwandeln, in dem Jung und Alt gemeinsam mit Behinderten ein reichhaltiges Leben leben können", so Ferrero-Waldner. (apa)