Nach Kaprun: Böhmdorfer fordert EU-weite Sicherheitsnormen

Justizminister Böhmdorfer hat anlässlich der Brandkatastrophe in der Gletscherbahn in Kaprun EU-weit geregelte Sicherheitsstandards gefordert. Solche Normen würden vor allem durch die Erweiterung der Union nötig, sagte Böhmdorfer in "Offen gesagt" am Sonntagabend.

"Ich bin sicher, dass die Standards dort, ohne jemanden kränken zu wollen, nicht das Niveau haben, wie bei uns", so Böhmdorfer. Er sprach sich zudem für eine Ausweitung des "immateriellen Schadens" aus. Böhmdorfer ortete hier einen "echten Nachholbedarf im Sinne der Rechtsstaatlichkeit". Es sei "grotesk", dass man etwa für entgangene Urlaubsfreuden eine Regelung für den "immateriellen Schaden" eingeführt habe, eine solche für Katastrophen aber fehlen. Seit 2000 sei unter anderem zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die das Schadensrecht überarbeite.

Die "Spiegel"-Journalistin Gisela Friedrichsen und der Jurist und Vater eines Opfers, Johannes Stieldorf, kritisierten, dass die Angeklagten in dem Prozess keine Fragen der Privatkläger beantwortet hätten und dies auch nicht müssten. Dies wird laut Böhmdorfer in der neuen Strafgesetzordnung nicht mehr möglich sein. Darin sei "der Kreis der Geschädigten und der Opfer sehr erweitert" worden. (apa/red)