Erzberg-Verkauf: Proteste gegen Privatisierungspläne
- SPÖ, Grüne und KPÖ gegen Verkauf der VA Erzberg GmbH
Die Ankündigung der Staatsholding ÖIAG, für ihre Bergbauholding ÖBAG die voestalpine Erzberg GmbH in Eisenerz im obersteirischen Bezirk Leoben bis 2005 zu verkaufen, hat für Aufregung in Teilen der steirischen Landespolitik gesorgt. Der steirische SPÖ-Chef und LHStv. Franz Voves deponierte am Mittwoch ein "striktes Nein" zum Verkauf von steirischem Volksvermögen. Der Erzberg (Bild) sei "größter Arbeitgeber in einer wirtschaftlich ohnehin benachteiligten Region". Protest kam auch von den Grünen Gewerkschaftern und der in der Region traditionell starken KPÖ.
Zum möglichen Verkaufs des Erzberges fand Voves poetische Formulierungen: "Der steirische Brotlaib darf nicht verscherbelt werden, er ist nicht nur Wahrzeichen der Steiermark, sondern hat unser Land auch jahrhundertelang ernährt und wirtschaftlich zu dem gemacht, was es heute ist". Die Staatsanteile an voestalpine und Böhler-Uddeholm seien bereits weit unter ihre tatsächliche Wert verscherbelt worden, so Voves. Er sei gespannt, ob von LH Waltraud Klasnic, "in deren Büro sogar ein Bild des Erzberges hängt", auch diesmal wieder kein Wort des Protests zu hören sei.
Die Verscherbelung des steirischen Erzberges sei eine "Verzweiflungstat", so die Chefin der steirischen Alternativen und Unabhängigen GewerkschafterInnen, Ilse Löwe-Vogl: "Die Braut ist nicht besonders gut ausgestattet, um für private Interessenten attraktiv zu sein". Die steirische Landesregierung habe die Vermarktung des Erzberges vor sich hin dümpeln lassen und keinen großen Wurf geschafft. Das einst gepriesene Event-Geschäft habe bisher nicht funktioniert.
Die bevorstehende Privatisierung des Erzbergs um 100 Mio. Euro zeige, "wohin der Ausverkauf unserer Heimat führt", so der Eisenerzer KPÖ-Gemeinderat Karl Fluch: "Bei dieser Transaktion geht es nicht um den Erzabbau, sondern um den riesigen Waldbesitz und um Jagdrechte". Bei einem Verkauf sei völlig ungeklärt, was mit den touristischen Führungen am Erzberg und dem Schaubergwerk passiert, die für den Tourismus in der obersteirischen Bergstadt von größter Bedeutung seien. Die Arbeitsplätze auf dem Erzberg müssten erhalten werden, außerdem auch die touristische Nutzung und der freie Zugang zu den Wäldern rund um den Erzberg.
Für die Österreichische Bergbauholding (ÖBAG) prüft die Staatsholding ÖIAG derzeit in Frage kommende Privatisierungsvarianten, die bis spätestens 2005 umgesetzt werden sollen, gesamt oder als Teilverkauf. Die ÖIAG hält an der ÖBAG 100 Prozent und hat von der Regierung den Auftrag, diese Anteile bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 zur Gänze zu verkaufen. Die Bergbauholding hat zwei operative Töchter, eben die voestalpine Erzberg GmbH und die GKB Bergbau GmbH, beide in der Steiermark.
Eine mögliche Variante der Nutzung nach dem Ende des Abbaus wurde Anfang Februar übrigens im Rahmen des Forschungsprojekts "Die obersteirische Bergbau-Folgelandschaft Eisenerz" präsentiert, das die Universität Graz gemeinsam mit der ETH Zürich verwirklichte. Vom "Schmankerlstollen" im und am Erzberg bis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs reichen die Vorschläge des Grazer Teams. Waren 1963 noch 4.200 Menschen im Bergbau beschäftigt, sind es heute noch knapp unter 300. Die Einwohnerzahl beispielsweise von Eisenerz ist von 13.000 im Jahr 1961 auf nunmehr 7.000 zurückgegangen. Innovative Ideen seien hier das Gebot der Stunde, hieß es. (APA/Red.)
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