Nach Maut-Debakel: Berlin will mehr als 6,5 Mrd. Euro Schadenersatz

Nach dem Mautdebakel will die deutsche Regierung von Toll Collect mehr als die bisher genannten 6,5 Mrd. Euro Schadenersatz fordern. Eine Summe nannte der Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin nicht. Allerdings werde sich die Schadenersatzforderung auf den gesamten Zeitraum vom mit Toll Collect vereinbarten Mautstart im September 2003 bis zum Start eines neuen Systems beziehen.

Unterdessen wurden Forderungen nach einem Dreier-Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom laut, um das ehrgeizige Mautprojekt doch noch zu retten und den Image-Schaden für die deutsche Wirtschaft abzuwenden.

Nach Angaben von Ministeriumssprecher Felix Stenschke entgehen dem Bund allein bis Ende 2005 Mauteinnahmen von 6,5 Mrd. Euro. Bis ein anderer Mautbetreiber Einnahmen liefern könnte, würden aber voraussichtlich drei Jahre vergehen. Über das für die Schadenersatzfrage zuständige Schiedsgericht wollten das detusche Verkehrsministerium und Toll Collect nach Angaben des Sprechers noch am Mittwochnachmittag verhandeln.

Demnach müssen beide Seiten je einen Schiedsrichter benennen und diese müssen sich dann auf einen dritten als Vorsitzenden einigen. Wann die Schiedsrichter eine Entscheidung treffen, ist Stenschke zufolge offen.

Das Finanzministerium kündigte am Mittwoch ein Finanzierungskonzept an, wie der Ausfall der im Haushalt eingeplanten Mauteinnahmen überbrückt werden könne. Das Konzept solle dem Haushaltsausschuss des Bundestages in der kommenden Woche vorgelegt werden. Die Bundesregierung will erreichen, dass der Ausschuss derzeit gesperrte Verkehrsinvestitionen in Höhe von einer Mrd. Euro wieder freigibt.

Das Image der deutschen Wirtschaft wird nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nur vorübergehend unter dem Mautdebakel leiden. Der Ruf im Ausland habe durch diesen rabenschwarzen Tag "bestimmt einen Dämpfer bekommen, aber das wird vergehen", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski im Deutschlandfunk.

Die Probleme mit der satellitengestützten Maut seien lösbar. Entscheidend sei aber, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag auch hinter den Kulissen weitergearbeitet werde. Dazu wäre aus seiner Sicht auch ein Spitzentreffen des Bundeskanzlers mit DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hilfreich. Nach der von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag verkündeten Kündigungsanzeige bleiben dem Konsortium zwei Monate Zeit, sein Angebot nachzubessern und den Mautvertrag zu retten.

In Mitleidenschaft gezogen werden nach Einschätzung des Verkehrsministeriums auch andere Gemeinschaftsprojekte von Staat und Wirtschaft. Das Scheitern des Mautprojekts habe dem Image der Public Private Partnerships (PPP) "nachhaltigen Schaden" zugefügt, sagte Stenschke. "Die öffentliche Hand wird jetzt wesentlich zurückhaltender sein." Überdies würden sich PPP-Projekte zum Ausbau von Autobahnabschnitten aus finanziellen Gründen verzögern.

Denn die wesentliche Einnahmequelle der Unternehmen sollten die Mauteinnahmen auf den betroffenen Streckenabschnitten sein. Ursprünglich sollte der Autobahnausbau bei einem Dutzend Pilotabschnitten, darunter etwa eine knapp 75 Kilometer lange Strecke der A1 zwischen Autobahndreieck Buchholz und Bremer Kreuz, über Betreibermodelle schneller realisiert werden als unter rein staatlicher Regie. "Das ist jetzt erstmal gescheitert", sagte Stenschke. (APA, red)