Ministerrat: Dienstleistungsscheck zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Dienstleistungsscheck zur Bekämpfung der Schwarzarbeit soll nun tatsächlich kommen. Vizekanzler Gorbach informierte Dienstagmittag nach dem Ministerrat, dass Wirtschaftsminister Bartenstein, Sozialminister Haupt und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat beauftragt worden seien, ein entsprechendes Modell zu entwickeln.

Grundsätzlich soll der Dienstleistungsscheck etwa so funktionieren, wie es Bartenstein schon zuletzt in der Pressestunde angedeutet hatte. Demnach werden Dienstgeber die Schecks im Wert von 12,50 Euro beispielsweise in Trafiken, Banken und Postämtern erwerben können und diese dann Beschäftigten in haushaltsnahen Tätigkeiten übergeben können. Eingetragen werden müssten auf das Papier Name, Tag der Beschäftigung sowie Sozialversicherungsnummer. Am Monatsende könnten dann die Dienstnehmer der Sozialversicherung die Schecks entweder persönlich oder postalisch übermitteln.

Bis zur Geringfügigkeitsgrenze wäre mit dem Dienstleistungsscheck die Unfallversicherung gedeckt. Bei Einkünften bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenzen wären zusätzlich noch Kranken- und Pensionsversicherung mit einbegriffen. Bei Einkünften darüber kann der Dienstleistungsscheck zumindest nach bisherigen Plänen nicht zum Einsatz kommen.

Gorbach tritt dafür ein, dass bei der Ausarbeitung des Modells auch Experten und Sozialpartner einbezogen werden. Der Vizekanzler wünscht sich, dass dann das Modell möglichst rasch auf den Tisch kommt.

SPÖ reklamiert Idee für sich
Die SPÖ freut sich über den seitens der Koalition angekündigten Dienstleistungsscheck und reklamiert die Idee für sich. Parteichef Alfred Gusenbauer habe dieses Konzept bereits im Jahr 2002 vorgeschlagen, deponierte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Dabei sei es darum gegangen, ohne bürokratische Hürden einen legalen Arbeitsmarkt für Haushaltshilfen und ähnliche Dienstleistungen zu schaffen. Die Regierung habe sich "sehr lange Zeit gelassen hat, um die Anregung der SPÖ aufzugreifen". (apa)