Gegen Wirtschaftsflaute: USA hatten die besseren Rezepte

Die steuerliche Entlastung von Unternehmen in wachstumsschwachen Zeiten bedeutet noch lange kein Mehr an Investitionen. Dies ist ein Ergebnis einer Studie, die der Ökonom Stephan Schulmeister in den aktuellen Monatsberichten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) veröffentlicht hat. Schulmeister vergleicht wie USA und Europa auf den Abschwung seit 2001 reagiert haben und kommt dabei zum Schluss: Amerika hat es besser gemacht.

Speziell in Deutschland, so die Analyse des Experten, haben zwei zentrale wirtschaftspolitische Instrumente nicht das gebracht, was sie eigentlich hätten bringen sollen: Weder wurden durch den restriktiven Ausgabekurs die öffentlichen Haushalte saniert, noch hat eine steuerliche Entlastung der Unternehmen ein Mehr an Investitionen und Wachstum gebracht.

So sind in Deutschland durch die Steuerreform 2001 die Unternehmen zwar stark entlastet worden, sie haben das Geld, das sie sich dadurch erspart haben, aber nicht in mehr Investitionen angelegt: Die Investitionsnachfrage ist in Deutschland zwischen 2000 und 2003 wesentlich stärker zurückgegangen als in anderen Euro-Ländern. Mit dazu beigetragen hat auch die überproportional starke Kürzung der öffentlichen Investitionen in Deutschland, die in diesem Zeitraum um 5,3 Prozent zurückgingen. Trotz dieses Sparkurses ist das Defizit der deutschen öffentlichen Haushalte auf ein 4,1 Prozent in die Höhe geschnellt - nachdem 2000 noch ein Überschuss erzielt worden war.

Anders sah die wirtschaftspolitische Rezeptur in den USA aus: Dort wurden im Abschwung zwar auch die öffentlichen Defizite kräftig ausgeweitet - in mit Deutschland vergleichbarem Ausmaß - die expansive Fiskalpolitik trug freilich wesentlich zu einem besseren Konjunkturklima bei, so Schulmeister. Öffentliche Investitionen und Konsum legten kräftig zu, eine Steuersenkung 2001 (von der die Verbraucher profitierten) ließ das verfügbare Einkommen wachsen.

Weiters hat die viel schnellere und kräftigere Zinssenkung der US-Notenbank entscheidend zur besseren Performance der US-Wirtschaft beigetragen, meint der Experte. Die Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) seien speziell für die deutsche Volkswirtschaft "unzureichend" gewesen.

Während europäische Regierungen und EZB nach wie vor den wirtschaftspolitischen Doktrinen aus den 80er-Jahren, Monetarismus und Neoliberalismus, anhingen, hätten Fed und US-Regierung die Rezepte der Reagan-Jahre bereits seit den beginnenden Neunzigern an den Nagel gehängt. Sie agierten seither "pragmatisch" und seien damit "faktisch zur keynesianischen Wirtschaftspolitik zurückgekehrt", sagt Schulmeister.
(apa, red)